Das Most Favored Nation (MFN)-Konzept – auf Deutsch „Meistbegünstigungsklausel“ – bedeutet grundsätzlich, dass ein Vertragspartner mindestens so gute Bedingungen erhält, wie der jeweils am besten behandelte, andere Partner. Es ist ein Grundpfeiler der Welthandelsorganisation (WTO) und verankert den Grundsatz der Nichtdiskriminierung im internationalen Handel. Die US-Regierung unter Donald Trump hat dieses Konzept radikal neu definiert und nutzt es als Instrument der Preiskontrolle. Sie will damit die Preise für Arzneimittel senken und für ein Medikament nicht mehr zahlen als den niedrigsten Preis, der in einer Gruppe vergleichbarer Industrieländer (OECD) gezahlt wird.
GKV-Spargesetz: Das Narrativ stimmt nicht
Die Bundesregierung betont, dass sie mit dem vorgelegten Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) „allen Beteiligten – von der Pharmaindustrie über die Ärztinnen und Ärzte bis hin zu den Krankenhäusern – etwas abverlangt, um dieses System zukunftsfähig zu machen.“ Das aber ist nicht nur der falsche Weg – es stimmt auch einfach nicht. Ein Kommentar von Florian Martius.