„Gesetze und Richtlinien, die die Menschenrechte fördern und schützen, können das Wohlbefinden und die Gesundheit […] verbessern, die Anfälligkeit für die HIV-Epidemie […] reduzieren und Reichweite, Qualität und Effektivität wichtiger Angebote des Gesundheitswesens steigern“, heißt es in dem Bericht „Seizing the Moment“ von UNAIDS. Doch viele Länder weltweit haben Gesetze, die genau dem entgegenstehen. „Manche schränken die Entscheidungsfreiheit von Frauen und Mädchen rund um ihre Sexualität und Fortpflanzung ein; andere kriminalisieren Menschen aufgrund ihrer sexuellen bzw. geschlechtlichen Identität – oder weil sie sexuelle Dienste anbieten oder illegale Drogen gebrauchen“ (s. Grafik).
Ein Beispiel: Laut UNAIDS werden in mindestens 69 von 194 berichterstattenden Ländern gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen strafrechtlich verfolgt – und damit Lesben, bisexuelle Frauen, Trans*Personen, Schwule und Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), kriminalisiert. Das hindert sie daran, „Misshandlungen und sexuelle Gewalt […] zu melden“. Aus „Furcht vor Stigmatisierung, Diskriminierung, Beleidigungen, Verhaftung oder Gewalt“ nehmen sie womöglich HIV-Beratungen und andere Angebote nicht in Anspruch. UNAIDS verweist auf eine Studie in Afrika mit schwulen Männern und MSM: In Ländern mit den am wenigsten unterdrückenden Gesetzen wussten demnach dreimal so viele HIV-Positive von ihrer Erkrankung als in Ländern mit den strengsten Gesetzen. Dabei gilt: Die Diagnose ist Voraussetzung für eine Behandlung.
Sauberes Spritzbesteck für Drogengebrauchende
In 111 von 134 Ländern mit verfügbaren Daten gilt außerdem der Drogenkonsum und/oder der Besitz für den Privatgebrauch als Straftat. Dass Hilfsangebote eine Alternative sein können, zeigt die Stadt Frankfurt – in den 1990ern als Drogenhochburg bekannt. 1991 wurden hier 147 Drogentote registriert. 2018 waren es 22. Die Strategie, die inzwischen als „Frankfurter Weg“ bekannt ist, beinhaltet unter anderem sog. „Druckräume“, in denen Abhängige unter Aufsicht Drogen konsumieren können. Sie bekommen dort sauberes Spritzbesteck gestellt – das senkt das Risiko für Erkrankungen wie HIV.
In einigen Regionen der Welt ist darüber hinaus die (potenzielle) HIV-Übertragung strafbar. „Die Kriminalisierung bürdet Menschen mit HIV die alleinige Verantwortung für Schutz auf, fördert Stigmatisierung und die Verbreitung des Virus. Unter anderem widerspricht sie der Botschaft, dass jeder Mensch sich selbst schützen muss und kann vom HIV-Test abschrecken“, kritisiert die Deutsche Aids-Hilfe. „Gerichte müssen berücksichtigen, dass eine gut wirksame HIV-Therapie mindestens genauso wirksam vor der Übertragung des Virus schützt wie Kondome.“
