In der Diskussion: Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel

Kommt sie? Kommt sie nicht? Deutschlands Politiker:innen diskutieren über die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Es geht um Milliarden Euro.

In den Entwurf des Koalitionsvertrags der Ampel-Regierung hatte sie es schon geschafft, nur um kurz vor der Zielgeraden wieder herauszufliegen: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Und auch im Entwurf zum Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der im gesundheitspolitischen Berlin kurzfristig für Aufregung sorgte, bevor das Bundesgesundheitsministerium ihn wieder kassierte, war die Mehrwertsteuersenkung enthalten. Zurzeit gilt bei dem Thema: Nichts genaues weiß man nicht.

Mehrwertsteuersätze im EU-Vergleich

Deutschland erhebt auf Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz – wie das zum Beispiel auch Dänemark tut (s. Grafik). Andere machen das anders: Italien (allgemeiner Steuersatz: 22%) erhebt 10 Prozent, Griechenland (24%) 6 Prozent, Spanien gar nur 4 Prozent. Frankreich belegt erstattungsfähige Arzneimittel mit einem Steuersatz von lediglich 2,1 Prozent, Schweden verzichtet bei verschreibungspflichtigen Präparaten gleich ganz darauf. Dies geht aus der Publikation des Verbandes der Ersatzkassen (vdek): „Basisdaten des Gesundheitswesens in Deutschland 2022“ hervor.

Deutschland: Voller Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Foto: ©iStock.com/ismagilov
Deutschland: Voller Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel. Foto: ©iStock.com/ismagilov

Bei der Diskussion geht es nicht um Peanuts. Die GKV hat im Jahr 2020 43,3 Milliarden Euro oder 17,4 Prozent ihrer Ausgaben für Arzneimittel sowie ihre sichere Distribution ausgegeben. Darin enthalten sind die Ausgaben für die rund 700 Millionen Arzneimittel-Verordnungen und deren Verteilung über den Großhandel und die Apotheken. Darin enthalten sind auch rund 5,5 Milliarden Euro, die für die Mehrwertsteuer fällig wurden. Übrigens: Der Anteil der pharmazeutischen Industrie an den Gesamtausgaben der GKV beläuft sich auf rund 11 Prozent (Pharma Fakten berichtete). Und selbst das ist nicht die ganze Wahrheit, denn vertragliche Rabatte, die sich auf einen einstelligen Milliardenbetrag addieren, sind hier noch nicht berücksichtigt. Der wahre Anteil der Industrie dürfte eher unter 10 Prozent liegen.

Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz – das ist Geld, was sich die GKV gerne sparen würde. Nur: Der Bundesfinanzminister hat ein Wörtchen mitzureden.

teilen
teilen
teilen

Verwandte Nachrichten

Anmeldung: Abo des Pharma Fakten-Newsletters

Ich möchte per E-Mail News von Pharma Fakten erhalten: