Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag  Hilde Mattheis  kann sich Modifizierungen am AMNOG nach dem Pharma-Dialog vorstellen. Foto: © Tobias Pietsch
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag Hilde Mattheis kann sich Modifizierungen am AMNOG nach dem Pharma-Dialog vorstellen. Foto: © Tobias Pietsch

SPD-Politikerin Mattheis behält sich Änderungen am AMNOG vor

Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) bietet dauerhaft politische Debatten. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Arzneimittelhersteller bewerten seine Auswirkungen unterschiedlich und stellen dies in einer Fülle von Reports und Untersuchungen dar. Wie sich diese Veröffentlichungen bei den politischen Entscheidungsträgern auswirken, erklärt Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Ist mit einer AMNOG-Reform noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?

Hilde Mattheis: Wir befinden uns mitten in der Debatte. Jetzt kommen zunächst weitere Pharma-Dialoge und erst danach steht eine Auswertung an. Wir behalten uns vor, dann etwas am AMNOG zu verändern. Wir sehen das alles offen und entspannt. Momentan kann ich mir nicht vorstellen, dass wir gravierende Änderungen vornehmen werden.

Ein entscheidender Punkt für die Mitglieder des Gesundheitsausschusses sind die Grundlagen, auf denen eine Reform des AMNOG aufsetzt. Die Kassen und die Pharmaindustrie versuchen mit zahlreichen Reports und Gutachten eine solche Grundlage zu liefern, widersprechen sich dabei aber regelmäßig in Zahlen und Forderungen. Was benötigen Sie als Politikerin von den Mitspielern im Gesundheitssystem als Grundlage für Entscheidungen zur Gestaltung des Gesetzes?

Mattheis: Natürlich nehmen wir diese Reports zur Kenntnis. Unsere Referenten in der Arbeitsgruppe Gesundheit werten sie aus. Zur Orientierung und Meinungsfindung haben diese Untersuchungen für uns einen Wert und bieten nützliche Informationen, die sonst vielleicht nicht in unsere Büros gelangt wären. Dass sich diese Reports durchaus widersprechen, ist dabei sicherlich nicht unproblematisch. Wichtig ist für uns, dass in den Untersuchungen transparent dargestellt wird, wie die Ergebnisse zustande gekommen sind. So lässt sich einordnen, wie hilfreich sie tatsächlich sind. Eins ist jedoch klar: Völlig neutrale Betrachtungen wird es nicht geben.

Was macht aus Ihrer Sicht ein AMNOG aus, das den Patienten nützt?

Mattheis: Ich denke, dass das AMNOG in vielfältiger Hinsicht etwas für Patienten bringt. Gerade auch im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit. Es muss Transparenz herrschen für das, was wir einnehmen. Dabei dürfen wir nicht mögliche Wechselwirkungen von Medikamenten außer Acht lassen. Dies wird zwar nicht im AMNOG geregelt, aber mit der Elektronischen Gesundheitskarte haben wir eine Maßnahme eingeführt, die Multimedikation nachvollziehbarer machen kann.

AMNOG, Pflege und Krankenhäuser – könnten diese Themen unter anderem die kommende Bundestagswahl 2017 bestimmen? Wie lassen sich diese hochkomplexen Themen für Bürger verständlich herunterbrechen?

Mattheis: Da bin ich der Überzeugung, dass jeder Bürger großes Interesse daran hat, dass ihm lokal und regional gute Versorgungsstrukturen zur Verfügung stehen. Dies sind Themen, die unmittelbare Auswirkungen haben. Die Menschen dürfte es außerdem sehr interessieren, dass die Finanzierung so gesichert ist, dass jeder Teilhabe am medizinischen Fortschritt hat. Jeder sollte Zugang zu allem haben.

Foto: Tobias Pietsch

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