Pharmadialog: Symbolpolitik oder echte Strategie?

Nach der Sommerpause läuft sich das politische Berlin wieder warm. Unter anderem hat das Bundesgesundheitsministerium zu weiteren Diskussionen im Rahmen des Pharma- und Medizintechnikdialogs geladen. Verteter:innen aus Politik, Industrie, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertretungen und Bundesbehörden kommen an einen Tisch. Heute Nachmittag (3.9.2026) setzt sich die Arbeitsgruppe 3 zusammen: Es soll insbesondere um eine Weiterentwicklung des AMNOG-Verfahrens gehen, also um die Frage, wie der Zusatznutzen neuer Arzneimittel in Deutschland künftig bewertet (und honoriert) werden soll. Die Pharmabranche fordert schon lange eine Reform: Schließlich wurden das AMNOG und seine Methodik vor 15 Jahren geboren; seitdem hat sich vieles verändert. Zugelassene Gentherapien etwa waren früher Zukunftsmusik, heute sind sie zunehmend Realität.

Spargesetz: schlecht für Pharmastandort

Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht es daher als „positives Signal, wenn sich das Bundesgesundheitsministerium jetzt mit erforderlichen Änderungen am AMNOG beschäftigt.“ Er unterstütze das und wirke daran mit. Doch klar ist aus Industrie-Sicht auch: Das allein reicht nicht. BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen betont, dass die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschlossenen Sparmaßnahmen „in einem deutlichen Spannungsverhältnis zur langfristigen Sicherung von Innovation und Patientenzugang“ stehen. „Es wird deshalb nicht ausreichen, AMNOG-Anpassungen zu diskutieren, während sich die Rahmenbedingungen für Markteinführung und Verfügbarkeit von Innovationen verschlechtern.“

Der Verband Pharma Deutschland erklärt: „Instrumente, wie der erhöhte Herstellerrabatt, zusätzliche Rabattverträge für patentgeschützte Arzneimittel sowie die Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen im AMNOG stellen die bisherige nutzenbasierte Preisfindung in Frage und erhöhen das Versorgungsrisiko, bremsen Innovationen in Forschung und Entwicklung und gefährden langfristig notwendige Innovationen am Standort Deutschland.“ Diese Neuregelungen aus dem BStabG würden das AMNOG „allesamt entwerten“. Notwendige „selektive Anpassungen im AMNOG-Verfahren“ könnten „die neu geschaffenen verschlechterten Rahmenbedingungen für pharmazeutische Unternehmen“ daher „in keiner Weise kompensieren“, heißt es. Und Han Steutel, Präsident beim Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa), stellt klar: „Mit kleinteiligen Reparaturen kommen wir jetzt nicht mehr weiter“.

Pharmastandort Deutschland unter Druck

Zusätzlich kommt Druck aus den Vereinigten Staaten: US-Präsident Donald Trump will, dass die USA für ein Medikament nicht mehr zahlen als den niedrigsten Preis, der in einer Gruppe vergleichbarer Industrieländer gezahlt wird. Während eines Webinars im Frühjahr hatten Expert:innen des IGES-Instituts erklärt, inwiefern die Bundesrepublik hier eine Sonderstellung einnimmt: „Eine Besonderheit in Deutschland ist, dass die Preise im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr früh feststehen und frei zugänglich sind. Dadurch könnte der deutsche Preis künftig direkt dazu beitragen, den US-Preis abzusenken. Als Folgewirkung könnten sich Hersteller veranlasst sehen, den Zeitpunkt der Markteinführung und die Preisbildungsstrategien neuer, innovativer Arzneimittel in Deutschland neu zu bewerten“, so Dr. Tilo Mandry.

In den Gesprächen und Verhandlungen im Pharma- und Medizintechnikdialog dürfe man die Folgen der US-amerikanischen Pharmapolitik sowie des Beitragssatzstabilisierungsesetzes (BStabG) daher „nicht ausblenden“, betont Joachimsen vom BPI. Der vfa findet: Die Maßnahmen des BStabG müssten „rückabgewickelt werden“.

Und so zeichnet sich schon jetzt ab: Es wird wohl nicht bei Diskussionen rund um die AMNOG-Methodik bleiben.

Keine Frage: Das ist ein wichtiges Thema, schließlich beeinflusst dieses Verfahren die Erstattungsbeträge und somit im Zweifel auch die Verfügbarkeit von neuen Medikamenten in Deutschland. Aus BPI-Sicht braucht es unter anderem eine „bessere Anerkennung besonderer Therapiesituationen und bestverfügbarer Evidenz“. Soll sagen: Die Methodik zur Zusatznutzenbewertung von Arzneimitteln muss flexibler sein können – etwa in Fällen wie manch seltenen, schweren Erkrankungen, in denen große klinische Studien mit Randomisierung und Kontrollgruppen aus ethischen oder logistischen Gründen nicht durchführbar sind.

Doch: „Die anstehende Reformdebatte wird viel größer ausfallen als Gespräche über die Akzeptanz von Evidenz und Studienformen. Die Erwartungen und Forderungen von Stakeholdern sind unterschiedlichster Art“, schreiben auch die Journalist:innen von Tagesspiegel Background mit Blick auf den Pharma- und Medizintechnikdialog.

Weltweit innovativster Pharmastandort?

Zumal parallel bereits weitere Verhandlungen und Gespräche im gesundheitspolitischen Berlin anlaufen: Seit dem 28. August arbeitet ein neues Fachgremium an einer sogenannten „Standortklausel“, die festlegt, inwiefern Pharmaunternehmen, die in Deutschland investieren, davon befreit werden können, den mit dem BStabG eingeführten zusätzlichen Herstellerabschlag zu leisten. Neues wirkungsloses Bürokratiemonster oder zielgerichtete Standortförderung? Der BPI hat bereits ein Konzept erarbeitet, wie eine solche Standortklausel ausgestaltet sein könnte. Joachimsen: „Unser Vorschlag ist ein faires Angebot. Wir versuchen, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Wir wollen keine Pauschalleistungen nach dem ‚Prinzip Gießkanne‘, sondern eine wirksame Standortförderung, die an eindeutige und nachprüfbare Kriterien gebunden ist“. Bis Ende September sollen die Vorschläge des neuen Fachgremiums an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesgesundheitsministerium übergeben werden.

Außerdem ist geplant, dass die Ergebnisse des Pharma- und Medizintechnikdialogs noch in der zweiten Jahreshälfte in eine Pharma- und Medizintechnikstrategie mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die beiden Branchen einfließen. Und die FinanzKommission Gesundheit wird bis Ende 2026 einen Bericht mit Empfehlungen für mittel- und langfristige Strukturreformen im Gesundheitssystem vorlegen.

Es ist viel in Bewegung: Wird die Bundesregierung es schaffen, ihre industriepolitischen Ambitionen – laut Koalitionsvertrag will sie Deutschland zum „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“ machen – mit ihrer tatsächlichen Politik in Einklang zu bringen? Konterkarierende Spargesetze und aktuelle US-Arzneimittelpolitik lassen sich dabei nicht einfach ausblenden.