Damit die Nationale Pharmastrategie kein Papiertiger wird

Das Strategiepapier liest sich gut. Es sieht die Gesundheitspolitik als integralen Bestandteil von Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationspolitik. Es reflektiert den Schaden, den der Primat des Sparens zugunsten der Gesetzlichen Krankenkassen anrichtet, nach dem Arzneimittel vor allem als ein Kostenproblem betrachtet werden. Es zählt auf 14 Seiten auf, was sich ändern muss, damit Deutschland als Forschungsstandort nicht weiter dem internationalen Spitzenfeld hinterherhecheln muss. Das Papier beginnt mit den Worten: „Arzneimittel sind unabdingbar für die Gesundheit der Menschen und wesentlicher Faktor des medizinischen Fortschritts. Die pharmazeutische Industrie ist ein Schlüsselsektor und eine Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft. Eine langfristig starke pharmazeutische Industrie ist für die Gesundheitsversorgung und den Wirtschaftsstandort von großer Bedeutung.“

Pharma steht für Gesundheit, Wirtschaft, Wohlstand

Hier spricht man von einer Industrie, die für Gesundheit, wirtschaftliche Prosperität, Krisensicherheit, hochqualifizierte Arbeitsplätze und Wohlstand steht. Von einer Industrie, die, wie sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck öffentlich wunderte, nicht um Subventionen bittet, sondern einfach nur einen verlässlichen Marktzugang erwartet. Als „Bundesgesundheitswirtschaftsminister“ will sich derselbe Minister verstanden wissen, weil Deutschland ohne eine innovative Gesundheitswirtschaft „nicht das Land wäre, das es ist.“

Das Gute ist: Viele der in dem Papier aufgezählten Maßnahmen sind relativ einfach und kostengünstig umzusetzen: Die Beschleunigung von Verfahren bei klinischen Studien? Einrichtung einer Bundes-Ethik-Kommission? Neuregelung der Zuständigkeiten der Zulassungsbehörden? Musterverträge, damit bei der Planung klinischer Studien nicht alles neu erfunden werden muss? Muss man „nur machen“. Auch die angemahnte Entbürokratisierung ist teils mehr eine Frage des Willens, denn des Geldes. Wollen will man das allerdings schon seit vielen Jahren. Oder sind es Jahrzehnte?

Nationale Pharmastrategie: Einiges wird bereits umgesetzt

Einiges ist auf dem Weg: Die elektronische Patient:innen-Akte (ePA) ist beschlossen; ebenso: das E-Rezept. An einem Medizinforschungsgesetz wird gefeilt. Aber einiges ist noch sehr viel Arbeit und erfordert erhebliche Investitionen, um es zum Laufen zu bringen. Eine sichere, gut funktionierende digitale Infrastruktur baut sich nicht von allein; die Digitalisierung der massenhaft vorhandenen Gesundheitsdaten erfordert viel Arbeitskraft– und der Fachkräftemangel lässt grüßen. Manchmal muss es erstmal etwas kosten, bevor man die Früchte von Reformen ernten kann.

Das hässliche Wort in dem Papier lautet „Finanzierungsvorbehalt” und steht in einem Satz auf Seite 2: „Alle im Strategiepapier genannten oder sich daraus ergebenden Maßnahmen […] stehen unter Finanzierungsvorbehalt.“ Letztlich bedeutet das: Die erfolgreiche Umsetzung der Pharmastrategie ist von einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung und den aktuellen Haushaltsproblemen nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zu trennen.

Aus Sicht der Industrie sind 2 Dinge entscheidend:

• Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) muss auf den Prüfstand – am besten wäre es wohl, es irgendwie ungeschehen zu machen. Es ist im Charakter innovationsfeindlich und in Teilen bis heute nicht umsetzbar. Es rüttelt an den Grundfesten des Geschäftsmodells der pharmazeutischen Industrie. „Die Erstattungsbedingungen für neue Arzneimittel müssen stimmen“, sagt AstraZeneca-Chefin Alexandra Bishop im Pharma Fakten-Interview. Als eine Industrie mit extrem langen Entwicklungszeiten brauche man „einen stabilen und transparenten Rahmen, der Patient:innen den Zugang zu innovativen Medikamenten ermöglicht. Nur so können wir heute die Innovationen von morgen entwickeln.“ Diesen bereits zuvor etwas wackligen Rahmen hat das GKV-FinStG vollends gesprengt. Ob das GKV-FinStG reformiert wird, steht in den Sternen: Der gerade erschienene Evaluationsbericht sieht „keine belastbaren Belege dafür, dass die durch das Gesetz eingeführten Änderungen in ihrer Gesamtheit negative Auswirkungen auf die Versorgung mit innovativen und wirtschaftlichen patentgeschützten Arzneimitteln hätten.“
• Statt des innovationsfeindlichen GKV-FinStG hätte das AMNOG eine Reform in Richtung mehr „Innovationsfreundlichkeit” gebraucht. Das Nutzenbewertungssystem muss zukunftsfest gemacht werden, denn es stammt noch aus einer Zeit, als Gen- und Zelltherapien in der Versorgung fast keine Rolle spielten. Um Innovationen in ihrem Nutzen für Patient:innen zu erkennen, müssen von den AMNOG-Organen neue Formen der Evidenzgenerierung akzeptiert werden. Damit es nicht Schule macht, dass hochinnovative Krebstherapien mit einem „Ein Zusatznutzen ist nicht belegt“ aus dem AMNOG-Verfahren kommen, während für die medizinischen Fachgesellschaften solche Therapien längst Behandlungsstandard sind. Es muss sich ändern, dass „neue Therapien auf alte Regeln treffen.“

Die GKV-Reform muss kommen

Beide Punkte – das GKV-FinStG und das AMNOG – sind im Strategiepapier erwähnt; sie sollen evaluiert werden. Eine Reform der GKV ist seit Sommer angekündigt. Dabei geht es unter anderem um die Belastung der GKV-Versicherten mit den so genannten versicherungsfremden Leistungen, die das IGES-Institut 2021 auf 41,3 Milliarden Euro geschätzt hat und die – ordnungspolitisch betrachtet – im System der GKV nichts zu suchen haben. Das hatte die Ampel im Übrigen bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten und erklärt, die Beiträge für die Bezieher:innen des Arbeitslosengeldes II (jetzt: Bürgergeld) aus Steuermitteln zu finanzieren. Das ist bis heute nicht passiert.

Der Punkt ist: Wenn das GKV-System nicht auf festen Beinen steht, wird der Kostendruck auf Arzneimittel nicht nachlassen. Und dann droht die Nationale Pharmastrategie ein Papiertiger zu bleiben.

Die ersten 11 Monate der Jahres 2023 waren gesundheitspolitisch verlorene Zeit. Mit der Nationalen Pharmastrategie könnte sich das ändern. Wenn sie konsequent umgesetzt wird: 2024 wird nicht langweilig werden.

Weiterführender Link:
Strategiepapier der Bundesregierung: Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland.