Frau Bishop, Karl Lauterbach hat Kernpunkte eines geplanten Medizinforschungsgesetzes vorgestellt. Wie fällt Ihre Bewertung aus?
Alexandra Bishop: Es sind sehr gute Nachrichten, dass die Industrie als Schlüsselindustrie anerkannt wird. Ich begrüße das sehr. Dort sind Maßnahmen geplant, die die Durchführung klinischer Studien gezielt fördern; etwa durch schnellere Genehmigungsverfahren, der Schaffung einer zentralen Bundesethikkommission, insgesamt weniger Bürokratie und die weitere Förderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das sind alles sehr wichtige Punkte. Aber: Diese Dinge helfen uns allen nur, wenn der grundsätzliche Rahmen stimmt. Besonders wichtig für uns als Industrie sind natürlich die Erstattungsbedingungen für neue Arzneimittel. Die müssen stimmen. Leider sind sie in diesem Jahr von der Bundesregierung mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz erheblich verschlechtert worden. Als eine Industrie mit extrem langen Entwicklungszeiten brauchen wir einen stabilen und transparenten Rahmen, der Patient:innen den Zugang zu innovativen Medikamenten ermöglicht. Nur so können wir heute die Innovationen von morgen entwickeln.
Das Medizinforschungsgesetz soll ja noch nicht alles sein. Die Bundesregierung arbeitet an einer Pharmastrategie…
Bishop: Richtig – auch das ist gut. Eine erfolgreich arbeitende Pharmabranche ist wesentlicher Teil einer kritischen Infrastruktur – es hätte keine Pandemie gebraucht, um das zu sehen. Der Job von uns Arzneimittelentwicklern und -herstellern ist die Erforschung und Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in Arzneimittel und Impfstoffe und ihre Produktion. Aber die Industrie kann noch mehr: Sie treibt Innovationen auch in anderen Bereichen – etwa im Anlagenbau. Sie setzt wichtige Impulse für den Fortschritt in der Medizin, sie ermöglicht, dass kranke Menschen an klinischen Studien teilnehmen können. Und sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in diesem Land, schafft hochqualifizierte und krisenfeste Arbeitsplätze. Die Branche steht für Gesundheit, Innovation und Wohlstand; sie ist eine Schlüsselindustrie. Es ist gut für das Land, dass die Politik sie fördern will.
Neben der Förderung der klinischen Studien – was sind für Sie weitere wichtige Punkte von dem, was das Medizinforschungsgesetz leisten soll?
Bishop: Dazu ein Blick nach Brüssel: Auf EU-Ebene wird ebenfalls ein Pharmapaket diskutiert. Das erklärte Ziel: Europas Biotechnologie und Pharmaforschung stärken. Merkwürdigerweise will man das dadurch erreichen, dass im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums Fristen verkürzt werden. Das geht genau in die falsche Richtung – der Schutz geistigen Eigentums ist einer der größten Treiber für Innovationen. Und deshalb ist es ungeheuer wichtig, dass sich die Bundesregierung in dem Gesetz weiter für einen umfassenden Patentschutz einsetzen will und eine Verkürzung des Unterlagenschutzes ablehnt.
Wie muss es aus Ihrer Sicht jetzt weitergehen?
Bishop: Das Medizinforschungsgesetz, die beiden Digitalisierungsgesetze, die ja bereits im Parlament diskutiert werden, und die Pharmastrategie müssen ein großes Ganzes werden. Dann schaffen wir die Wende, oder, wie es der Gesundheitsminister nennt, die „Reindustrialisierung“ Deutschlands im Pharmabereich. Und dann muss das alles noch umgesetzt werden. Uns brennt vor allem ein Thema unter den Nägeln. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat die Bundesregierung massiv in die Erstattungsbedingungen neuer Medikamente eingegriffen – es ist klar innovationsfeindlich. Es ist jetzt auf dem Prüfstand, was dringend nötig ist. Aus meiner Sicht muss es zwingend überarbeitet werden. Wir müssen uns in Deutschland ein System erhalten, das Innovationen als Investition in die Zukunft erkennt und entsprechend honoriert sowie Planungssicherheit gibt. Das GKV-FinStG in seiner jetzigen Form tut das genau nicht.
Weiterführende Links:
Das Medizinforschungsgesetz (Bundesgesundheitsministerium)
Weitere News
Gesundheitssystem: „Säule für den sozialen Frieden“
In dieser Woche findet im Bundeskanzleramt der Pharmagipfel statt. Dort soll über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland und über Handlungskonzepte für den Forschungs- und Produktionsstandort diskutiert werden. Ein solches Gespräch hatte die Pharmaindustrie seit langem gefordert; sie sieht spätestens seit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eine innovationsfeindliche Politik am Werk. Ein Gespräch mit Dr. Georg Kippels, CDU/CSU Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.
Gesundheitspolitik: Mehr Bayern im Bund
Die Bayerische Pharmainitiative feiert 10-jähriges Bestehen. Sie gilt als Erfolgsmodell einer Dialogplattform, auf der Politik und Wirtschaft Lösungen erarbeiten, um die Rahmenbedingungen für eine solide Gesundheitspolitik zu gestalten. Für Klaus Holetschek, CSU, steht die Initiative für „das Ringen um die beste Medizin für die Menschen in unserem Land.“
Arzneimittel: Der Gesetzgeber als Innovationsverhinderungsmaschine
Die deutsche medizinisch-wissenschaftliche Forschungslandschaft ist Weltspitze. In Kliniken und Universitäten, in Forschungsinstituten und Unternehmen arbeiten Menschen von Weltruf. Biotechnologie made in Germany? Ein Gütesiegel. Und die andere Seite? Die Umsetzung von medizinischer Innovation in die Praxis verläuft schleppend, als Standort für klinische Studien verlieren wir an Bedeutung. Und auch die Tatsache, dass neue Arzneimittel ständig als „zu teuer“ an die Wand geredet werden, hilft nicht. Im Gegenteil. Ein Kommentar von Florian Martius.
