Bayern wäre nicht Bayern, wenn das erste Treffen nicht in einem Biergarten stattgefunden hätte. 16 forschende Unternehmen mit Sitz „im schönsten Bundesland“ (wurde mehrfach betont) sind es mittlerweile, die sich der Initiative angeschlossen haben. Die Ziele waren damals wie heute:
- Den Pharmastandort sichern und stärken.
- Die Bedingungen für pharmazeutische Forschung verbessern.
- Den Menschen im Land die bestmögliche Versorgung ermöglichen.
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Ein Destabilisierungsgesetz
Der erste Gratulant war Klaus Holetschek, vor kurzem noch Staatsminister für Gesundheit und Pflege, jetzt Fraktionsvorsitzender der CSU im bayerischen Landtag. „Die Gesundheitswirtschaft ist eine Leitökonomie und die Pharmaindustrie ist ein ganz starker Grundpfeiler dieser Leitökonomie.“ Deshalb müsse Forschung und Entwicklung vorangetrieben werden. „Aber wir müssen uns auch darum kümmern, warum wir Arzneimittelengpässe haben, denn die Menschen spüren, dass die Versorgung schlechter wird. Und das kostet Vertrauen in die Politik und lässt radikale Kräfte wachsen.“ Deshalb brauche es die richtigen und auch verlässliche Rahmenbedingungen. Dass Holetschek von den Bedingungen wenig hält, die im Bund gesetzt worden sind, wurde schnell klar: „Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist ein Destabilisierungsgesetz – auch für die Pharmabranche.“ Mit Blick auf den Pharmagipfel im Bundeskanzleramt erklärte er: „Schaffen wir es, den Hebel nach vorne zu legen, schaffen wir es, den Menschen in unserem Land Perspektive zu bieten – auch für die beste Medizin?“ Und ergänzte, dass Bayern den Dialog mit der Industrie fortsetzen will. „Bayern will, dass Sie hier investieren.“
Den Gründer:innen der Pharmainitiative war schnell klar: Zunächst musste „Butter bei die Fische“. Die Initiative brachte das „BASYS-Gutachten“ auf den Weg, um zu zeigen, was eine erfolgreiche Pharmaindustrie für einen Standort für eine Bedeutung haben kann. Eine weitere Untersuchung belegte die gesamtwirtschaftlichen Schäden, die Sparmaßnahmen wie Herstellerrabatte auf Arzneimittel im Bereich der Forschung, der zukünftigen Medizin, für Arbeitsplätze zur Folge haben: Sie sorgen dafür, dass Investitionen in Milliardensummen unterlassen werden. „Spareingriffe führen zwangsläufig dazu, dass Investitionsentscheidungen verschoben oder sogar gestrichen werden, denn Forschung wird aus den laufenden Einnahmen der Unternehmen finanziert“, hieß es damals.
Das war der Beleg: Sparmaßnahmen zugunsten der Sozialversicherungen bewirken zwar einen kurzfristigen Spareffekt, kosten aber auch ein gehöriges Stück Zukunftsfähigkeit. „Die Pharmaindustrie wurde unterschätzt“, erklärte Dr. Markus Born vom Verband der Chemischen Industrie in Bayern, der die Initiative von Anfang an begleitet hat. „Und zwar im Hinblick auf Versorgungssicherheit und -qualität, auf die Wirtschaftskraft und was die Forschung angeht. Unterschätzt wurde sie aber vor allem im Hinblick auf ihre Zukunftsperspektive.“ Das wollte die Initiative ändern. „Uns war allen klar: Man muss Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik zusammen denken.“
„Mehr Bayern in der Bundesgesundheitspolitik“
Diese Woche schaut die Branche nach Berlin. Am 30. November hat der Bundeskanzler zum Pharmagipfel geladen: Thema sind die „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Pharmabereich in Deutschland“ und „Handlungskonzepte für den Forschungs- und Produktionsstandort.“ Manfred Heinzer, Geschäftsführer des Biotech-Unternehmens Amgen, hat schon mal einen Tipp, wie das gelingen könnte: „Wir brauchen mehr Bayern in der Bundesgesundheitspolitik.“
Weiterführender Link:
Pharmainitiative Bayern
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Bayerischer Pharmagipfel: Den Pharma-Standort stärken
Bayern auf den Barrikaden: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) schadet nachhaltig der Arzneimittelversorgung von Patient:innen und gefährdet den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. In Berlin bezeichnete es Bayerns Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, als „Destabilisierungsgesetz“: Statt strukturelle Reformen zu beinhalten, drehe es an unterschiedlichsten Stellschrauben, die „allen wehtun“ und Finanzlöcher nur notdürftig stopfen. Er forderte den Bund zum Dialog mit der pharmazeutischen Industrie auf. Sein Vorbild dabei: Bayern.
Holetschek: Verlässliche Arzneimittelversorgung „mehr als nur systemrelevant“
Gesundheit und Pflege sind „bedeutsamer Beschäftigungs- und Wirtschaftsfaktor“, sagt Klaus Holetschek, Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege. Im Pharma Fakten-Interview kritisiert er, dass die Bundesregierung „insgesamt viel zu wenig“ tut, um die Arzneimittelversorgung in Deutschland sicherzustellen. Angesichts der Debatten um die Finanzierung des Gesundheitssystems warnt er: Es wäre „fatal, an der falschen Stelle zu sparen.“ Daher müsse die Bundesregierung „unbedingt“ den Dialog mit der Pharmabranche suchen. „Ansonsten wird sie essentielle Versorgungsstrukturen zerstören“.
GKV-Spargesetz: So teuer kann sparen sein
Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der Dauerkritik: Nicht nur die Pharmaindustrie wettert dagegen. Auch aus Bayern gibt es Gegenwind. Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht durch die Pläne der Ampelkoalition den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland in Gefahr. Das erklärte er bei einer Veranstaltung der Pharmainitiative Bayern.
