Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist verabschiedet – es ist ein 20 Milliarden-Euro schweres Spargesetz. Ein Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über die Folgen.
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist verabschiedet – es ist ein 20 Milliarden-Euro schweres Spargesetz. Ein Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) über die Folgen.

Gesundheit sichert Zukunft: „Wir brauchen echte Reformen“

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist verabschiedet – Bundestag und Bundesrat haben heute den Weg für ein hochgradig umstrittenes Spargesetz freigemacht. Es soll die GKV um 20 Milliarden Euro entlasten. Während der Verband der Hausärzt:innen von einem „Zerstörungsprogramm“ spricht, sieht der Pharmaverband BPI die Gesundheitspolitik „in einer Sackgasse“ und der vfa die Versorgung und den Wirtschaftsstandort gefährdet. Mit Cora Loh vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben wir über die Bedeutung der industriellen Gesundheitswirtschaft für Deutschland, den Wert von Innovationen und dem Bedarf einer grundlegenden Strukturreform gesprochen.

Über Frau Cora Loh

Cora Loh ist Referentin im Bereich Innovation, Sicherheit und Technologie beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Sie beschäftigt sich dort seit 17 Jahren mit dem Thema „industrielle Gesundheitswirtschaft“ und zählt zu den führenden Expertinnen in diesem Bereich. Sie ist Redakteurin des BDI-Positionspapiers „Gesundheit sichert Zukunft.“

„Gesundheit sichert Zukunft“ – so lautet der Titel eines Positionspapiers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). BDI-Referentin Cora Loh beschreibt darin, wie die industrielle Gesundheitswirtschaft zu Resilienz, Souveränität und letztlich auch zur Verteidigungsfähigkeit beitragen kann.

Cora Loh vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Cora Loh vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Foto: Jana Legler

Sie sagen in Ihrem Positionspapier „Gesundheit sichert Zukunft“, die Gesundheitswirtschaft sei der Schlüssel für Resilienz. Was genau ist damit gemeint?

Cora Loh: Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Resilienz bedeutet Robustheit, Widerstandskraft – beim Individuum, der Gesellschaft, der Wirtschaft. Es geht also um die Fähigkeit, Schocks abzufedern, sich schnell anzupassen und auch in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Wir haben zum Beispiel während der Corona-Pandemie gesehen, wie schnell Probleme entstehen, wenn Lieferketten reißen.

Zur industriellen Gesundheitswirtschaft, kurz iGW, zählen die Bereiche Pharma, Medizintechnik, Biotech und digitale Gesundheitslösungen. Wie beeinflusst dieser Wirtschaftssektor die gesellschaftliche und wirtschaftliche Resilienz?

Loh: Die iGW ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Sie sichert die Versorgung. Ohne die Produkte und Lösungen aus der industriellen Gesundheitswirtschaft ist kein Krankenhaus, keine Arztpraxis handlungsfähig. Die iGW sorgt für die Gesundheit der Menschen und damit stärkt sie auch die gesellschaftliche Resilienz. Denn gesunde Menschen sind zufriedenere Menschen. Das ist auch ein nicht zu verachtender Faktor für Demokratie.

Wie meinen Sie das?

Loh: Nun, es drängt sich schon ein Zusammenhang auf zwischen dem Abbau von Infrastrukturen im ländlichen Raum und dem Wahlverhalten dort. Eine stabile Versorgung stärkt das Vertrauen in den Staat und die soziale Stabilität – im Normalfall, aber eben auch im Krisenfall. Doch es geht nicht nur um Zufriedenheit und Wohlbefinden, sondern auch um Produktivität und Effizienz. Nur eine gesunde Bevölkerung ist auch arbeitsfähig und, wenn der schlimmste Fall eintritt, auch verteidigungsfähig.

Wie beeinflusst die industrielle Gesundheitswirtschaft die Verteidigungsfähigkeit?

Loh: Die Gesundheitsversorgung ist ein Teil der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Im Verteidigungsfall müsste nicht nur die Zivilbevölkerung medizinisch versorgt werden, sondern auch Soldatinnen und Soldaten. Dazu brauchen wir unter anderem Produktionskapazitäten, die auch im Krisenfall nicht zusammenbrechen. Die Corona-Pandemie hat offengelegt, wie wichtig Impfstoffe und Medikamente zur Bewältigung einer Krise sind. Damals haben wir in Deutschland den wichtigsten Impfstoff entwickelt und zuverlässige Corona-Tests. Heute müssen wir die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch im Verteidigungsfall zuverlässig produzieren können – zumal Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage eine Funktion als Drehscheibe einnimmt. Wir täten also gut daran, unser Gesundheitssystem so aufzustellen, dass wir im Krisenfall Kapazitäten haben und sie auch nutzen können.

Ist das nicht der falsche Zeitpunkt? Im Gesundheitssystem muss schließlich gespart werden.

Loh: Natürlich wäre es sinnvoll gewesen, in den guten Zeiten damit anzufangen. Denn Resilienz entsteht nicht im Krisenmodus – sondern in der Krise zeigt sich, ob sie vorhanden ist. Resilienz muss im Normalbetrieb aufgebaut werden – durch Forschung und Innovation, durch robuste Lieferketten, mehr Diversifizierung, stabile Partnerschaften. Allerdings frage ich mich, ob es überhaupt noch so etwas wie einen Normalzustand gibt. Wenn wir von Krisen reden, geht es nicht nur um einen möglichen Verteidigungsfall oder die nächste Pandemie. Sondern es geht auch um den demografischen Wandel und den Klimawandel. Beides sorgt für eine extrem höhere Belastung des Gesundheitssystems, auf die man sich schon vor 10 Jahren hätte vorbereiten müssen.

Was muss jetzt, hier und heute, auf politischer Ebene in Deutschland und in der EU geschehen, um Resilienz zu schaffen?

„Most Favored Nation“: Auswirkungen auf Deutschland
Gesundheitsausgaben sind Investitionen. Foto: ©iStock.com/gorodenkoff

Loh: Was uns wirklich helfen würde, wäre ein grundsätzlich neuer Blick auf das Thema „Gesundheit“: Weg von „wir ordnen das als Kostenfaktor ein“ hin zu, „Gesundheitsausgaben sind keine Kosten, sondern Investitionen – in das individuelle Wohlbefinden, in Produktivität und Arbeitsfähigkeit.“ Ich verstehe, dass es einen Kostendruck im System gibt. Umso wichtiger ist es, Gesundheitspolitik enger mit Industrie-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu verknüpfen. Resilienz erreichen wir nicht über kurzfristige Sparmaßnahmen.

Sondern?

Loh: Indem wir klare Maßnahmen ergreifen und finanzieren, die zu Resilienz beitragen – ich meine damit unter anderem Produktion am Standort, Lagerhaltung oder die Absicherung von Lieferketten. Dafür gibt es auch schon Instrumente, etwa Public-Private-Partnership-Modelle, also eine Kooperation zwischen Industrie und öffentlicher Hand. Auch auf europäischer Ebene tut sich einiges. So wurde etwa ein „EU-Pharmapaket“ beschlossen, um die Versorgungssicherheit und Resilienz zu stärken. Aber es gibt eben auch Widersprüchlichkeiten.

Welche?

Loh: Um beim Beispiel Digitalisierung zu bleiben: Wir reden allerorten über KI, aber ich wundere mich manchmal, warum wir den Ferrari bauen wollen, bevor wir überhaupt die Straßen dafür haben. Im Moment sind wir ja noch auf digitalen Feldwegen unterwegs. Da ist es dann schon kontraproduktiv, wenn es etwa Doppelregulierungen bei Medizinprodukten und medizinischen Geräten gibt, bei denen KI zum Einsatz kommt. Kurz gesagt: Man hat teilweise erkannt, welche Relevanz die iGW als Zukunftsindustrie hat. Aber dieses Verständnis wird zu wenig berücksichtigt. Einerseits ergreift man auf europäischer Ebene Maßnahmen, die die Gesundheitsindustrie stützen, fördern und am Standort halten sollen. Auf der anderen Seite setzt man Instrumente ein, die zu Doppelregulierungen führen und eine Belastung für die Industrie darstellen, die keinen Nutzen bringt.

Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Kurzfristige Kostendämpfung
Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Nur kurzfristige Kostendämpfung. Foto: ©iStock.com/yavdat

Welche Auswirkungen hat die jüngste Gesundheitsreform auf das Thema „Gesundheit sichert Zukunft“?

Loh: Es geht beim Beitragssatzstabilisierungsgesetz vor allem um kurzfristige Kostendämpfung. Das führt zu einem Konflikt „Kostendruck versus langfristige Sicherheit und Resilienz“.

Wie lässt sich dieser Konflikt lösen?

Loh: Ich setze gewisse Hoffnungen auf den zweiten Teil des Gutachtens der FinanzKommission Gesundheit, der Ende des Jahres vorgelegt werden soll. Dort geht es dann auch um die Strukturen im Gesundheitssystem. Ich hoffe sehr, dass dabei mögliche Effizienzgewinne, die die iGW heben könnte, grundlegend berücksichtigt werden. Das heißt: Wir brauchen nicht nur Spargesetze, sondern wir brauchen echte Reformen – stabile Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit inklusive. Was passiert, wenn beides fehlt, haben wir gerade mit den Ankündigungen von Boehringer Ingelheim und Eli Lilly gesehen, ihre Investments am Standort Deutschland zurückzufahren. Das wiederum ist langfristig für die Resilienz ein Eigentor.

Wenn nur drei der von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden könnten – welche wären das?

Loh: Am wichtigsten ist der Blick auf die industrielle Gesundheitswirtschaft nicht nur als Kostenfaktor. Auch wenn kurzfristig gespart werden muss, sollten wir darauf achten, welche langfristigen Auswirkungen das hat – für den Standort, für die Resilienz. Zweitens geht es ganz klar auch darum, Produktionskapazitäten in Deutschland und Europa zu sichern. Dritter Punkt: Wir müssen unbedingt Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort stärken. Denn letztlich beginnt Resilienz mit der Forschung für innovative Produkte. Wenn wir das hier nicht mehr haben, dann werden wir komplett abgehängt. Ich sehe die iGW als eine ganz starke, zukunftsorientierte Branche, mit der wir im globalen Wettbewerb wirklich punkten können. Aber wir müssen diese Chance auch nutzen.

Wie optimistisch sind Sie, dass Ihre Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden?

Loh: Ich bleibe zuversichtlich, sonst könnte ich meinen Job nicht mehr machen. Noch einmal: Wer Gesundheit stärkt, der stärkt Wohlstand, Sicherheit und Souveränität – und damit auch Resilienz. Diese Botschaft werde ich unermüdlich weitertragen.

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