GKV-Reform mit der „Schrotflinte: Es trifft alle – außer den Bund“

Die GKV hat ein Problem: Sie ist von einer Krankenversicherung zunehmend zu einem sozialpolitischen Instrument mutiert, das sogenannte versicherungsfremde Leistungen übernehmen muss und dafür nicht ausreichend entlastet wird. Soll heißen: Die GKV-Versicherten zahlen für Sozialleistungen, die eigentlich in den Bundeshaushalt gehören. Das ist einer der Gründe, warum im kommenden Jahr rund 15 Milliarden Euro fehlen werden.

Das gilt nicht nur als ungerecht (z. B. bleiben Privatversicherte davon verschont) – es ist auch ordnungspolitisch fragwürdig. Die Politik weiß das, hat sich immer wieder vorgenommen, die GKV entsprechend zu entlasten. Passiert ist nichts. Und die aktuelle Regierung hat es nicht mal mehr im Koalitionsvertrag mit aufgenommen. In der Regel scheitert die Korrektur am jeweiligen Finanzminister: Geld müsste umgeschichtet werden. Jüngst hat nun auch Lars Klingbeil dem Vorschlag, die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln, statt über Sozialbeiträge zu finanzieren, eine erneute Absage erteilt. Es sei eine „Milchmädchenrechnung“ (s. Ärzteblatt).

Die GKV-Versicherten zahlen die sozialpolitische Zeche

Der BPI sieht das kritisch. Wenn versicherungsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt würden, könne das Finanzproblem der GKV fast im Alleingang gelöst werden. „Große Belastungen für Versicherte und Leistungserbringer könnten vermieden, eine Ungerechtigkeit hätte beseitigt werden können“, erklärt der BPI-Vorsitzende Oliver Kirst. „Denn allein die gesetzlich Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber zahlen für die Gesundheitsversorgung derjenigen, die auf Bürgergeld angewiesen sind.“ Laut BPI sind das mittlerweile rund 12 Milliarden Euro im Jahr.

Mit dem Entwurf zur GKV-Beitragssatzstabilisierung aus dem Bundesgesundheitsministerium hat sich die Regierung laut BPI für die „Schrotflinte“ entschieden. „Es trifft tatsächlich alle – bis auf einen: den Bund. Der entzieht sich der Verantwortung“, sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen. Und ergänzt: „Jetzt soll es billiger werden, besser wird es auf keinen Fall. Und die Versorgungsprobleme, die wir seit Jahren beklagen, werden sich weiter verschärfen.“

Dynamisierter Zwangsrabatt: Ende unternehmerischer Planbarkeit

Eine der Sparideen aus dem Entwurf: ein dynamisierter Herstellerabschlag für Arzneimittel. Aktuell zahlen Pharmaunternehmen pauschal einen Zwangsrabatt von 7 Prozent – mit der Dynamisierung wird die Höhe des Rabatts an die Ausgaben und Einnahmesituation der GKV gekoppelt. Anders gesagt: Er kann dann erhöht werden, wenn das Geld nicht reicht. Niemand in dieser Regierung habe offensichtlich eine Vorstellung, was diese „Dynamisierung“ bedeutet, schreibt der BPI in seiner Pressemitteilung. Dies sei das „Ende jeder Planungssicherheit“, bedeute den „Stopp von Investitionen in Entwicklung, Produktion und Arbeitsplätze, weil niemand kalkulieren kann, wie hoch die ´dynamische Abgabe` am Ende ausfallen wird.“ Noch einmal Joachimsen: „Hier wird großer Schaden für den Standort Deutschland angerichtet.“

In den Augen des BPI gilt das auch für den Vorschlag, das Preismoratorium für Arzneimittel bis 2030 zu verlängern. Diesen „Preisdeckel“ gibt es seit 2010; er verbietet Herstellern von Arzneimitteln, die nicht einem Festbetrag unterliegen, ihre Preise zu erhöhen – „ohne Rücksicht auf die seitdem enorm gestiegenen Kosten.“

GKV-Reform: Selektivverträge auch für patentgeschützte Arzneimittel?

Kritik hagelt es auch an der Idee der Selektivverträge für neue Arzneimittel. Demnach könnten die Krankenkassen patentgeschützte Arzneimittel mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung in einem Therapiegebiet in einer Gruppe zusammenfassen und Rabattverträge verhandeln. Die Folgen – von zusätzlicher Bürokratie einmal abgesehen – wären gravierend: Das Motto der Versorgung sei dann: „Das Billigste, nicht unbedingt das Beste.“ Es wäre auch ein massiver Eingriff in die Therapiefreiheit der Ärzt:innen.

In der Nationalen Pharmastrategie heißt es gleich im zweiten Satz: „Die pharmazeutische Industrie ist ein Schlüsselsektor und eine Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft.“ Der BPI fragt sich: „Ist das die Pharmastrategie dieser Bundesregierung? Sieht so die Stärkung einer Leitindustrie aus?