Gesundheitsreform: Es geht nicht nur ums Geld!

Eine „umfassende Reform“ des Gesundheitswesens, wie es das Bundesgesundheitsministerium formuliert – das klingt erstmal wie eine Drohung. Dabei meint der Lateiner mit dem Begriff „reformare“ eigentlich umformen, neugestalten, erneuern – aus etwas Gutem etwas Besseres zu machen. Mit Blick auf die Lage des deutschen Gesundheitssystems passt das wie die Faust aufs Auge: Es ist viel besser, als es gemeinhin wahrgenommen wird und es ist sogar Geld da. Denn die roten Zahlen der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sind ja in erster Linie keine Folge von Geldmangel, sondern von Ressourcenverschwendung, Ineffizienzen, Fehlsteuerung im System, von einem Mangel an digitalisierten Prozessen und einem Zuviel an Bürokratie. Hinzu kommt ein zur Regel gewordener Griff in die GKV-Finanzen zur Finanzierung anderer, versicherungsfremder Leistungen.

Das alles lässt sich ändern. Allerdings müsste eine Reform mehr sein als eine Rot-Stift-Orgie. Finanzielle Einschnitte verbessern erstmal keine Strukturen. Wie schmal das Fenster zwischen Sparbemühungen und Realität sein kann, zeigte sich Ende des abgelaufenen Jahres: Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen kam im Dezember – verbunden mit dem Versprechen, dass die Versichertenbeiträge (die Anfang 2025 kräftig angehoben worden waren) im neuen Jahr stabil bleiben. De facto zahlen mindestens 28 Millionen Menschen nun höhere Beiträge, andere Quellen gehen sogar von 39 Millionen aus. Vertrauensbildung geht anders.

Denn es signalisiert den Menschen: Die politischen Entscheidungen halten das System gerade so über Wasser – und am Ende winken höhere Beiträge. Garniert man die Debatte dann noch mit der Forderung nach Leistungskürzungen, verlangt man den Bürger:innen sehr viel guten Willen ab: Sie zahlen immer mehr, bekommen dafür immer weniger? Die Erosion des Vertrauens lässt sich so nur beschleunigen.

GKV-Reform: eine Vision gestalten

In der Debatte um die GKV der Zukunft wäre etwas weniger Weltuntergangsstimmung hilfreich. Denn in Strukturreformen liegt die Chance, eine positiv besetzte Vision der GKV zu entwerfen und das System wieder in die Spur zu bekommen. Die Rezepte für ein modernes Gesundheitssystem sind vorhanden: Wir brauchen eine Präventionswende, die das Vermeiden von Erkrankungen in den Mittelpunkt stellt. Eine gesunde Bevölkerung ist der Schlüssel zu einer leistungsfähigen Gesellschaft und ein Mehr an Prävention ein Schlüssel für eine nachhaltig finanzierbare GKV. Der im Dezember veröffentlichte Public Health-Index, herausgegeben von AOK-Bundesverband und Deutschem Krebsforschungszentrum, zeigt allerdings den Nachholbedarf: Deutschland ist in Sachen Krankheitsvorbeugung in Europa Schlusslicht. Aber Medizin als „Reparaturbetrieb“ ist nicht mehr zeitgemäß. Und auch nicht finanzierbar. Das ändert man nicht mit einem Rotstift, sondern nur mit dem Mut zu strukturellen Reformen.

Der Debatte fehlt der Blick aufs große Ganze: Das verdeutlicht beispielhaft das Aufregerthema Arzneimittelpreise. Eine reine Betrachtung von Erstattungsbeträgen lässt unter den Tisch fallen, wie sehr innovative Arzneimittel gesamtwirtschaftlich Wirkung entfalten. Das hat der „InnovationsRadar“ vom Pharmaverband vfa eindrücklich gezeigt. So hat sich der Anteil der Erwerbstätigen unter den Menschen mit rheumatoider Arthritis von 1997 bis heute von 42 auf 68 Prozent erhöht. Menschen mit Krebserkrankungen nahmen im Jahr 2020 durchschnittlich mehr als vier Jahre länger am Erwerbsleben teil als noch im Jahr 2005. Auch durch eine verbesserte Migräneprophylaxe und neue Therapien bei Multipler Sklerose werden Patienten seltener arbeitsunfähig. Das sind nur einige Beispiele (s. die Pharma Fakten-Serie „Wie Innovation Krankheiten besiegt“). Sie zeigen, dass Preisdruck auf Arzneimittelinnovationen unter dem Strich sehr teuer werden kann. Dafür gibt es wissenschaftliche Belege. Arzneimittelinnovationen sprengen die Grenzen der Medizin. Dass sie die finanziellen Grenzen des Systems sprengen, ist oft angekündigt worden – und bisher nie passiert.

Wenn die Kassenlage darüber bestimmt, wie hoch eine Arzneimittelinnovation erstattet wird, und nicht ihr medizinischer und gesamtgesellschaftlicher Nutzen, dann wird die Forschung nach besseren Therapien nicht im aktuellen Tempo weitergehen können. Deshalb braucht es auch einen neuen Mindset: Investitionen in Gesundheit sind nicht in erster Linie Kostenprobleme, sondern Voraussetzung, dass dieses Land in seiner demografischen Situation nachhaltig wachsen kann. Weniger Krankheitslast bedeutet mehr Lebensqualität, mehr Teilhabe, mehr wirtschaftliche Prosperität.

Gute Gesundheit: Pfeiler der Demokratie

Gesundheit ist ein Thema, das gesamtgesellschaftlich ausstrahlt. Das bedeutet: Kränkelt das System, kann es dem ganzen Land nicht gut gehen. Dass diese Reform ein Erfolg wird, ist für die Regierung Pflichtprogramm. Denn ein Gesundheitssystem, das als mangelhaft wahrgenommen wird, untergräbt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat – und stärkt die extremen Ränder der Gesellschaft. Um es mit den Worten von CDU-Gesundheitspolitiker und Bundesdrogenbeauftragten Professor Hendrik Streeck zu sagen: „Gute Gesundheitspolitik ist nicht etwas, was nebenbei passieren darf. Im Gegenteil, sie ist eine Versicherung für unsere Demokratie.“

Weiterführende Links:

Prognos: InnovationsRadar: Arzneimittel als Zukunftsinvestition, 2025

WifOR-Institut: Mit Gesundheit aus der Wachstumskrise. Ein Handlungsaufruf