Pharma und Chemie: „hoch belastet“ durch staatliche Bürokratie

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zu einem „Bürokratierückbau“ bekannt; im vergangenen Jahr betonte Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit, mehr Innovation und mehr Zeit für das, was wirklich zählt – Fortschritt“.

Klar ist: Es geht nicht darum, Bürokratie abzuschaffen; sondern dort zu verschlanken, wo sie unnötig, fehlerhaft, ineffizient oder doppelt gemoppelt ist. So schreibt auch der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa): „Die Herstellung qualitativ hochwertiger Arzneimittel braucht strenge und verlässliche Regeln. Qualität, Wirksamkeit und Patientensicherheit stehen nicht zur Disposition.“ Aber: „Vermeidbarer Aufwand entsteht, wenn gleiche Sachverhalte unterschiedlich bewertet, Nachweise mehrfach verlangt oder Verfahren papiergebunden geführt werden.“ Ändert man das: Dann könnte Deutschland „harmonisierte Standards schneller, digitaler und planbarer erreichen. Das ist Gesundheits-, Wirtschafts- und Forschungspolitik zugleich und stärkt den Standort nachhaltig“, findet der vfa.

Bürokratiebelastung: eher mehr statt weniger

Die Politik hat das auf dem Schirm. Doch so richtig Früchte tragen die bisherigen Bemühungen noch nicht – darauf deutet zumindest ein neu veröffentlichter Bericht des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hin. Im Herbst 2025 wurden rund 1.080 Unternehmen zu ihrer Wahrnehmung der Bürokratiebelastung befragt. 90 davon entstammten den Zweigen der Chemie-, Pharma- sowie der kunststoffverarbeitenden Industrie. Die Ergebnisse der Befragung hat das IW in einem Report zusammengefasst:

• 74 Prozent der Unternehmen aus den drei Industriebereichen beklagen „eine Zunahme der Bürokratiebelastung innerhalb der vergangenen drei Jahre“.
• 15 Prozent „mussten zur Bewältigung des Anstiegs zusätzliches Personal einstellen.“

Das IW fasst zusammen: „Die Bürokratiebelastung für Unternehmen hat in den letzten Jahren zugenommen. Dies gilt für die Einschätzung der Unternehmen generell, aber auch für die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die kunststoffverarbeitende Industrie“. Andere Analysen entsprechen diesem Stimmungsbild. Laut einer Auswertung der Datenbank des Statistischen Bundesamtes zu den Bürokratiekosten aus der Bundesgesetzgebung für die Pharmaindustrie belaufen sich die branchenspezifischen jährlichen Belastungen auf circa 2,5 Milliarden Euro – mehr als eine Verdopplung zum Jahr 2012. „Auch der Zeitaufwand, um branchenspezifische bundesrechtliche Informationspflichten zu erfüllen, hat sich seit 2022 deutlich erhöht. Unternehmen der pharmazeutischen Industrie müssen hierfür jährlich etwa 44 Millionen Arbeitsstunden aufwenden, was anderen Bereichen wie Forschung Ressourcen entzieht“, schreibt das IW. Ein Hauptgrund seien „hochkomplexe Dokumentationspflichten, primär im Bereich der Qualitätssicherung nach der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung“.

Bürokratie: zunehmende Komplexität, zu langsame Behörden

Die große Mehrheit (97,3 %) der befragten Unternehmen aus Chemie-, Pharma- bzw. Kunststoffverarbeitungsindustrie sagt, dass die zunehmende Komplexität von Gesetzen und Verordnungen stark oder sehr stark zur gestiegenen bürokratischen Belastung beigetragen hat. „Ebenso zeigt sich, dass die Häufigkeit von Gesetzesänderungen für die Branche eine erhebliche Herausforderung darstellt“ (90,6 %). Und auch die zunehmende Anzahl neuer Gesetze und Verordnungen „wurde von mehr als 80 Prozent der Unternehmen als relevante Belastungsquelle beschrieben“. Interessant ist auch: Gesetze und Verordnungen, die immer öfter widersprüchlich sind, spielt für fast die Hälfte (46,1 %) eine „starke“ oder „sehr starke“ Rolle.

Warum gelingt der Bürokratieabbau bisher nicht ausreichend? Chemie- und Pharmavertreter:innen finden vor allem: Die deutsche Gesetzgebung tendiert oft zu einer Übererfüllung von EU-Recht; 98,3 Prozent stimmen dem „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Außerdem führe der Wunsch nach Rechtssicherheit zu immer detaillierteren gesetzlichen Vorgaben (97,9 %), es fehle eine systematische Evaluation von Gesetzen und Verordnungen (97,0 %) und der Föderalismus habe zur Folge, dass regionale Behörden Bundesgesetze unterschiedlich umsetzen (95,8 %).

Im internationalen Vergleich konnte Deutschland lange Zeit mit der Arbeit seiner Verwaltungen und Fachbehörden punkten, meint das IW. Es sei deshalb „ein Alarmsignal“, wenn sie „von Unternehmen zunehmend weniger positiv oder sogar als Hemmschuh gesehen wird“. Gerade mit Blick auf Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauten und Industrieanlagen sei „die Chemie- und Pharmaindustrie auf leistungsfähige Verwaltung und zügige Entscheidungen angewiesen“. Doch die Kritik ist groß. Ein Beispiel: „Gut 73 Prozent der Betriebe halten die Geschwindigkeit behördlicher Entscheidungen nicht für akzeptabel.“

Auf dem Weg zum Bürokratieabbau?

Welche Maßnahmen könnten am ehesten Bürokratie reduzieren? „Besonders stark fällt die Zustimmung zu verschlankten EU‑Vorgaben aus: Mit insgesamt knapp 91 Prozent Zustimmung“.

Das IW stellt nüchtern fest: „Die bisherigen Maßnahmen und Vorhaben der Bundesregierung im Bereich des Bürokratieabbaus […] erscheinen im Lichte der festgestellten Belastungen als noch nicht zielführend“. Um den Pharma- und Chemiestandort Deutschland zu stärken, seien „eine Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, die strikte Vermeidung nationaler Übererfüllung von EU-Recht […] sowie Prozessvereinfachung im Dokumentationsbereich notwendig“.

Aber mit Blick auf das jüngst beschlossene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz dürften mindestens in der Pharmaindustrie Zweifel aufkommen, ob das mit dem Bürokratierückbau gelingt. Es sollen zwar manche Kostendämpfungsinstrumente, die erst 2022 eingeführt worden waren und sich laut Regierung unter anderem als „bürokratie- und streitanfällig erwiesen haben“, zurückgenommen werden; aber stattdessen führt die Politik neue Regulierungen ein, die es in sich haben. Da wäre zum Beispiel eine neue Formel zur Berechnung von Mengenrabatten bei innovativen Arzneimitteln: Sie macht ein dauerhaftes Monitoring von Absatz, Ausgabenvolumen, Referenzjahr, Bezugsgrößen und Rabattwirkung vonnöten (s. Pharma Fakten). Vereinfachung sieht anders aus. Ganz abgesehen davon, dass sie aus Sicht der Industrie einen Systembruch darstellt – und den Zugang zu Arzneimittelinnovationen mit hohem medizinischem Bedarf gefährdet.