Dynamischer Herstellerabschlag: Rechenfehler mit realen Folgen für Patient:innen und Wirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG) durch das Kabinett gebracht. Was sagen Sie dazu?

Dominik Rosz: Unter enormem Spardruck hat die Politik in Windeseile einen Entwurf aus dem Ärmel geschüttelt, der extrem komplex ist. Fast alle Akteur:innen im Gesundheitssystem sind betroffen, niemand ist zufrieden. Ich finde es nicht zielführend, mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen anzufangen und zu riskieren, dass unser Gesundheitssystem kaputtgespart wird, noch bevor man langfristige Reformkonzepte überhaupt im Blick hat. Denn wir bleiben weiterhin in dem ineffizienten System, das uns erst in diese Finanzierungskrise gebracht hat. Gleichzeitig lässt das BStabG außer Acht, dass das Gesundheitswesen aus mehreren Wirtschaftszweigen besteht, die Wachstum, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und auch GKV-Beiträge generieren.

Wie die Pharmaindustrie…

Rosz: Für die Pharmaindustrie ergibt sich mit dem geplanten BStabG eine hohe, unkalkulierbare Belastung, die mittelfristig nicht haltbar ist. Ich verstehe nicht, wieso man immer wieder liest, die Branche sei gut weggekommen. Das stimmt nicht. Ich fürchte, niemand hat sich die Mühe gemacht, das Ganze wirklich durchzurechnen und zu verstehen, was da im Gesetzesentwurf drinsteht. Auf dem Spiel stehen nicht nur Investitionen hierzulande – auf dem Spiel steht die Arzneimittelversorgung der Patient:innen in der gesamten EU.

Besonders der geplante dynamische Herstellerabschlag macht der Pharmaindustrie große Sorgen. Was genau ist das?

Rosz: Aktuell sind die Arzneimittelhersteller gesetzlich dazu verpflichtet, den Krankenkassen für ihre Präparate einen Herstellerabschlag von sieben Prozent für patentgeschützte Medikamente zu gewähren. Er ist eines von vielen Preisregulierungsinstrumenten. Nun ist die Einführung eines ergänzenden dynamischen Herstellerabschlags geplant, dessen Höhe jährlich je nach Entwicklung der Arzneimittelausgaben und der beitragspflichtigen GKV-Einnahmen angepasst wird. Die grundlegende Idee klingt simpel – aber hat einen Fehler.

Inwiefern?

Rosz: Weil das Arzneimittel-Umsatzwachstum an das Wachstum der beitragspflichtigen GKV-Einnahmen gekoppelt wird, wird indirekt die pharmazeutische Industrie an das allgemeine Wirtschaftswachstum in Deutschland gebunden. Bisher war Pharma eine Branche, die die hiesige Wirtschaft selbst in Krisenzeiten stärken kann. Das wird sich mit den neuen Plänen der Politik ändern: Schwächelt die Wirtschaft allgemein und sind damit die beitragspflichtigen GKV-Einnahmen geringer, wird auch die Pharmaindustrie stärker belastet. Letztlich nehmen wir uns in der Bundesrepublik damit eine weitere Chance, Wirtschaftswachstum zu generieren – gerade dann, wenn es am wichtigsten wäre. Oder anders gesagt: Während unsere Wirtschaft kriselt, bremsen wir eine der wenigen Industrie-Branchen, die uns aus der schlechten Lage rausmanövrieren könnte, per Gesetz aus.

Wie genau soll der dynamische Herstellerabschlag festgelegt werden?

Rosz: Die vorgesehene Berechnung ist hanebüchen. Das sind mathematische Taschenspielertricks, die den Rabatt künstlich und unangemessen in die Höhe treiben – und zwar langfristig. Das wird es für Unternehmen immer weniger attraktiv machen, neue Medikamente hier einzuführen.

Das müssen Sie genauer erklären…

Rosz: Die Rechnung scheint einfach: Die Ist-Ausgaben aller Medikamente minus die Soll-Ausgaben aller Medikamente geteilt durch die Ist-Ausgaben der abschlagspflichtigen Medikamente ergeben den Abschlag des nächsten Jahres.

Fangen wir mit den „Ist-Ausgaben“ an…

Rosz: Das sind die Umsätze aller Arzneimittel. Dort sollen Rabatte, die die Pharmaunternehmen gewähren mussten, umsatzmindernd berücksichtigt werden – der dynamische Herstellerabschlag aber nicht. Die Firmen sollen also einen Abschlag leisten auf Basis von Umsätzen, die sie nie erzielt haben und die von den Krankenkassen nie erstattet wurden. Weil der Abschlag die Bemessungsgrundlage nicht mindert, bleibt diese künstlich aufgebläht und dient im Folgejahr erneut als Grundlage für weitere Abschläge. Genau das ist der Taschenspielertrick: Es wird mit fiktiven Umsätzen gerechnet, um immer neue Rabatte begründen zu können.

Davon sind dann die „Soll-Ausgaben“ abzuziehen…

Rosz: Hiermit werden im Prinzip die Arzneimittelumsätze des Jahres 2025 bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben. 2025 gilt fortan als Basis. Im Prinzip suggeriert die Politik damit, dass die bisherige Versorgung und das Gesundheitsniveau ausreichend sind, weitere Innovationen sind nicht unbedingt erwünscht.

Die Differenz der Ist- und der Soll-Ausgaben wird dann durch die Umsätze der Abschlagsarzneimittel geteilt…

Rosz: Das sind alle Arzneimittelumsätze abzüglich Generika, Biosimilars, Festbetragspräparate und weiterer Präparate, die bestimmte Ausnahmekriterien erfüllen. Es wird im Nenner der Rechnung also von Anfang an eine geringere Zahlenbasis angenommen als im Zähler. Warum wird im Zähler auf die Ist-Ausgaben aller Arzneimittel zurückgegriffen, im Nenner aber nur auf die Ist-Ausgaben der abschlagspflichtigen Arzneimittel? Im Ergebnis entsteht allein dadurch ein um 60 Prozent höherer Rabatt. Wir haben somit drei Faktoren, die den dynamischen Herstellerabschlag binnen weniger Jahre auf abstruse Höhen ansteigen lassen dürften: die fehlende umsatzmindernde Berücksichtigung der dynamischen Herstellerrabatte, eine Fortschreibung der Arzneimittelausgaben von 2025 und ein numerisch viel zu geringer Nenner.

Ist das Ganze nicht außerdem sehr bürokratisch?

Rosz: Und wie! Da müssen viele einzelne, auch vertrauliche Rabatte auseinandergedröselt werden. Das Bundesgesundheitsministerium verweist selbst auf den teils erheblichen Zeitverzug bis zur Auszahlung von Rabatten, was die jährliche Berechnung des dynamischen Herstellerabschlags erschwert. Die abschlagsreduzierende Wirkung der unterschiedlichen Rabatte, die für das jeweilige Vorjahr nicht berücksichtigt werden, ist gesetzlich nicht sichergestellt. Und eine Berücksichtigung im Folgejahr hat erhebliche Bürokratiekosten zur Folge. Hinzu kommen Ausnahmeregelungen für Fälle, in denen der dynamische Herstellerabschlag nicht greifen soll: Da wird es im Zweifel dann richtig kompliziert.

Der Verband Pharma Deutschland hat die Berechnung des dynamischen Herstellerabschlags simuliert und kommt auf eine „Abschlagshöhe unverhältnismäßigen Ausmaßes von bis zu 50 Prozent im Jahr 2040“. „Selbst wenn die gesamte pharmazeutische Industrie heute aufhören würde, neue Arzneimittel auf den deutschen Markt zu bringen, würde der Herstellerabschlag durch Demographie und den damit steigenden Arzneimittelverbrauch noch steigen“, heißt es in einer Stellungnahme.

Rosz: Meine Berechnungen ergeben ähnliches. Tatsächlich gibt es so gut wie kein Szenario, in dem der Herstellerabschlag nicht immer weiter steigen würde. Das macht sowohl mathematisch als auch politisch gesehen wenig Sinn.

Welche Folgen für den Pharmastandort, die Wirtschaft und die Arzneimittelversorgung in Deutschland drohen – das erklärt Dominik Rosz in Teil 2 des Interviews: https://pharma-fakten.de/news/dynamischer-herstellerabschlag-weniger-arzneimittelinnovationen-und-investitionen-fuer-deutschland/.