Das Bundesgesundheitsministerium hat Empfehlungen für eine stabile Finanzierung der GKV vorgelegt. Das Papier ist auffallend unambitioniert. Ein Kommentar. Foto: ©iStock.com/JJ Gouin
Das Bundesgesundheitsministerium hat Empfehlungen für eine stabile Finanzierung der GKV vorgelegt. Das Papier ist auffallend unambitioniert. Ein Kommentar. Foto: ©iStock.com/JJ Gouin

GKV-Reform: Wo bleibt der Ehrgeiz?

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auf 8 Seiten Empfehlungen „für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV) vorgelegt. Dafür, dass es dabei um nichts weniger als eine zentrale Säule unseres Sozialstaates und des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht, ist das Papier auffallend unambitioniert. Reformeifer sieht anders aus. Ein Kommentar von Florian Martius.

Wenn ein breiter politischer Konsens herrscht, dann müsste die Umsetzung ja ein Kinderspiel sein, meint man. Pustekuchen: Obwohl die Entlastung der GKV von den so genannten versicherungsfremden Leistungen von allen demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag gefordert wird, hapert es mit der Umsetzung. Das Thema wird seit 1998 (!) diskutiert, wie das Beratungsunternehmen VANDAGE in einer Inventur der GKV-Reformvorschläge festgestellt hat. Mittlerweile sind es 2-stellige Milliardensummen, mit denen allgemeine soziale Leistungen (wie etwa die u. U. beitragsfreie Versicherung der Familien von Versicherten) von den GKV-Versicherten finanziert werden. Per Bundeszuschuss wird seit Jahren ein Teil der Ausgaben abgefedert, 2024 sollen es wieder 14,5 Milliarden Euro sein. Kostendeckend ist das schon länger nicht mehr.

GKV-Reformen unter Finanzierungsvorbehalt

Florian Martius, Chefredakteur Pharma Fakten
Florian Martius, Chefredakteur ©Pharma Fakten

Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag aufgeschrieben, eine Dynamisierung des Zuschusses bzw. ganz allgemein die Entlastung der GKV von Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge anstreben zu wollen. In den Empfehlungen des BMG wird dies mit einem Nebensatz eingeschränkt: „sobald es im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung die haushaltspolitischen Rahmenbedingungen zulassen“, heißt es da. Das klingt sehr nach einem „in der nächsten Legislaturperiode.“ Die Patientin GKV liegt im Krankenhausflur und wartet darauf, dass sich jemand ihrer annimmt.

Klar: Die Herausforderungen der Bundesregierung scheinen unendlich, die verfügbaren Mittel sind es nicht. Haushaltskrise, Ukraine-Krieg, Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der massive Nachholbedarf bei Investitionen in die Infrastruktur des Landes – all das muss gestemmt, muss finanziert werden. Aber klar ist auch: Die GKV-Reformen wurden verschlafen, als die Finanzhorizonte noch rosiger leuchteten.

Deshalb türmen sich die Probleme mittlerweile haushoch:

  • Der medizinisch-technische Fortschritt galoppiert voran – und alle sollen daran teilhaben. Das kostet Geld. Das Mantra des Bundesgesundheitsministers lautet: keine Rationierung medizinischer Leistungen. Angesicht der Tatsache, dass als Folge des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bereits 5 innovative Arzneimittel in Deutschland nicht verfügbar sind, ist das allerdings eine steile These.
  • Die Demografie wirkt doppelt: Zum einen wird die Zahl der Krankheitsfälle schlicht steigen, ebenso: die Komplexität der Behandlungen. Zum anderen werden den Patient:innen immer weniger Fachkräfte zur Verfügung stehen. Das Durchschnittsalter der Hausärzt:innen liegt heute schon bei rund 55 Jahren und das Statistische Bundesamt hat kürzlich vorgerechnet, dass bis zum Jahr 2049 rund 690.000 Pflegekräfte fehlen könnten. Das ist keine Lappalie: Die Krise in der Pflege ist eine Krise der Medizin.
  • Der Reformstau ist groß: Die Digitalisierung wurde verschlafen, Fachkräftemangel ist nicht erst seit gestern ein Thema und die Bürokratie hat Ausmaße angenommen, die Forschungsvorhaben und medizinische Behandlungen blockieren, statt sie zu fördern. Deutschland blockiert sich selbst. Die Finanzierung der GKV ist auf Dauer nicht gewährleistet, wenn sich nichts tut.

Lauterbachs Mammutprogramm

Lauterbachs Mammutprogramm
Die Elektronische Patient:innen-Akte kommt. ©iStock.com/metamorworks

Prof. Dr. Karl Lauterbach hat einiges angeschoben: Die Elektronische Patient:innen-Akte kommt, das E-Rezept ist schon da, das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird die digitalisierte Medizin vereinfachen, die Notfallreform soll 2025 starten, das Gesundheitsversorgungstärkungsgesetz (Gesundheitskioske) soll noch diesen Sommer vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Mit Hybrid-DRG wird endlich der Versuch unternommen, die Sektorengrenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung aufzuweichen und das System effizienter zu machen. Mit seinem Programm setzt der Minister auch schon wichtige Aspekte der Nationalen Pharmastrategie um, die das Ziel hat, die Forschung im Land zu unterstützen.

Aber allein die seit Monaten schwelenden Konflikte zwischen Bund und Ländern bei der dringend notwendigen Krankenhausreform und dem Krankenhaustransparenzgesetz lassen erahnen: Ob Karl Lauterbach sein Mammutprogramm umsetzen kann, steht in den Sternen.

Gemessen an den Herausforderungen, vor denen die GKV steht, enttäuscht das BMG-Papier; im gesundheitspolitischen Berlin kursiert bereits der Begriff „No-Paper.“ Darin enthalten: eine saubere Analyse der Situation, ein Bekenntnis zur überragenden Bedeutung der gesundheitlichen Versorgung für Wohlstand und Zufriedenheit der Menschen, die Erklärung, dass man den Koalitionsvertrag auch wirklich umsetzen will (Finanzierungsvorbehalt!), und als einzige konkrete Maßnahme das Erstattungsverbot der Homöopathie durch die GKV, die nur für einen winzigen, nicht mal einstelligen Anteil der GKV-Gesamtausgaben verantwortlich ist. Das ist wenig – zu wenig. Vor dem Hintergrund klingt der letzte Satz aus den BMG-Empfehlungen wie Autosuggestion: „Auch in Zukunft werden die Menschen auf eine hochwertige und solidarische Gesundheitsversorgung für alle vertrauen können.“ Schön wäre es ja.

Gibt’s wie Sand am Meer: Reformideen für die GKV

Gibt’s wie Sand am Meer: Reformideen für die GKV
Reformvorschläge wie Sand am Meer? Foto: ©iStock.com/designer491

Dabei gibt es Reformvorschläge wie Sand am Meer. Das hat die Untersuchung von VANDAGE zusammen mit Professor Wolfgang Greiner, Uni Bielfeld, ergeben. Sie haben sich die seit 25 Jahren in der Republik kursierenden Ideen angeschaut und bewertet. Es sind 93 Einzelvorschläge; ein Drittel bezieht sich auf einnahmeseitige, der Rest auf ausgabenseitige Stabilisierungsmaßnahmen. Niemand muss das Rad neu erfinden.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag von dem Verein „Vision Zero in der Onkologie“ so einfach wie brillant: Führende Onkolog:innen haben sich zum Ziel gesetzt, jeden Stein umzudrehen, der uns daran hindert, einen Krebsfall zu verhindern oder optimal zu behandeln – und als ein Hinderungsgrund wurde offenbar der Zustand des deutschen Gesundheitssystem identifiziert. Entworfen haben sie deshalb einen 10-Punkte-Plan; gleich als erstes heißt es: „Gründung einer TASK FORCE, die von der Bundesregierung beauftragt wird, einen Masterplan zur Umsetzung des notwendigen Turnarounds in der Gesundheitspolitik zu erarbeiten.“

In diesem Land gibt es hervorragende Expert:innen für Medizin, Gesundheitspolitik und -ökonomie; wir haben einen Sachverständigenrat für Gesundheit. Warum fragen wir die nicht einfach, wie wir unser Gesundheitssystem am besten zukunftsfähig machen? Denn Empfehlungen reichen längst nicht mehr – es braucht in der Tat: einen Masterplan.

Weiterführende Links:

Link zu den Empfehlungen des BMG „für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“

VANDAGE: Inventur der Reformvorschläge zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Eine systematische Übersicht, April 2023

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