No-Go: Wenn Sparmaßnahmen die Arzneimittelversorgung schwächen

Die Tabaksteuer erhöhen: Allein für 2027 könnte das 1,2 Milliarden Euro einbringen. Eine Mehrheit der Deutschen wäre dafür – das zeigte jüngst eine Civey-Umfrage im Auftrag des Pharmaverbands vfa. Eine deutliche Entlastung von 12 Milliarden Euro pro Jahr verspricht zudem eine Reform bei der Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden in der GKV. Die „vom Bund zu tragenden und zu zahlenden Beiträge“ sollen demnach „künftig kostendeckend ausgestaltet“ werden – sodass die Kassen nicht auf Kosten sitzen bleiben, die mit der unmittelbaren Krankenversorgung nichts zu tun haben. Insgesamt sind es laut FKG 42,3 Milliarden Euro, die im deutschen Gesundheitssystem 2027 eingespart werden könnten, wenn die Politik alle 66 Empfehlungen vollumfänglich umsetzen würde. Die Deckungslücke, die es zeitgleich zu schließen gilt, beläuft sich „nur“ auf 15,3 Milliarden Euro. „Die Politik hat damit einen großen Ermessensspielraum“, schreibt das zehnköpfige FKG-Team, „und kann entscheiden, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen.“

An Arzneimitteln sparen: Warum das „ein Irrweg“ ist

Damit kommt eine große Verantwortung einher. Denn unter den Vorschlägen sind Maßnahmen, die den Menschen in Deutschland und der Wirtschaft langfristig schaden könnten: „Wir vertrauen darauf, dass Bundesregierung und Parlament am Ende nuancierter auf die GKV-Finanzen blicken werden und dabei die Folgewirkungen von Sparmaßnahmen auf die Versorgung und den Standort im Blick behalten“, schreiben die Pharmaverbände BPI, Pharma Deutschland und vfa.

Ein Beispiel: Beim Herstellerabschlag, den pharmazeutische Unternehmen den Krankenkassen laut Gesetz gewähren müssen, empfiehlt die FKG eine „Erhöhung und Dynamisierung“. Er soll 2027 von sieben Prozent auf 14 Prozent angehoben und ab 2028 jährlich je nach Entwicklung der Arzneimittelausgaben angepasst werden. In den Augen der Kommission gehört diese Idee zu jenen Vorschlägen, die „ohne erwartbare Auswirkungen auf die Qualität der Versorgung“ sind. Da liest sich die Studie der BASYS Beratungsgesellschaft für angewandte Systemforschung anders: Demnach hat jeder Euro, der im Arzneimittelbereich gestrichen wird, negative Wertschöpfungs- und Investitionseffekte in Höhe von bis zu drei Euro zur Folge. Auch eine vfa-Veröffentlichung aus 2022 hatte ähnliches gezeigt: „Eine Anhebung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel kommt dem Verlust von Investitionen in Milliardenhöhe gleich“. Das heißt: Das Geld, das den Firmen gestrichen wird, nimmt ihnen unmittelbar Leistungsfähigkeit. Wenn sie dadurch weniger in den Standort investieren können, schwächt das die hiesige Wirtschaft sowie Innovationskraft. Potenzielle Folge ist auch, dass Arzneimittelinnovationen für die Menschen in Deutschland später oder gar nicht in die Versorgung kommen.

Wer „weiter bei Arzneimitteln kürzt, gefährdet Zukunftsfähigkeit. Das ist ein Irrweg“, heißt es nun seitens der Pharmaverbände. Zumal: Ein sich dynamisch verändernder Herstellerabschlag bietet alles andere als Planungssicherheit – und das ist genau das, was die forschende Pharmaindustrie braucht. Schließlich arbeiten die Unternehmen heute schon an Behandlungsansätzen für die Patient:innen von morgen – sei es in fünf, zehn oder zwanzig Jahren.

Internationaler Druck auf die Arzneimittelversorgung

Eine Tatsache scheint die FinanzKommission ganz vergessen zu haben; Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), bringt es auf den Punkt: „Den Druck der US-Regierung auf in Deutschland tätige Unternehmen hat die Kommission außer Acht gelassen. Dabei stehen der Branche durch die US-amerikanische Handels- und Arzneimittelpreispolitik erhebliche Belastungen bevor.“

Der Innovationsrückstand ist schon heute groß: 101 Arzneimittel sind in den vergangenen zehn Jahren in den USA, aber nicht in der EU zugelassen worden, so der vfa. „Pharmazeutische Unternehmen streben an, ihre Produkte einer möglichst großen Anzahl von Patient:innen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Restriktive Erstattungsvorgaben können jedoch in Verbindung mit dem internationalen Preisreferenzsystem zu einem Kellertreppeneffekt führen, der die schnelle Einführung der Produkte wirtschaftlich nicht tragfähig macht. Je unattraktiver Leitmärkte wie Deutschland werden, desto größer wird der Innovationsrückstand der EU“.

Pharma und Arzneimittel: Säule für leistungsfähiges Gesundheitssystem

„Die Pharmabranche trägt als innovationsstarke Schlüsselindustrie maßgeblich zur Wirtschaftskraft bei und leistet einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – sie darf nicht weiter belastet werden“, fordern BPI, Pharma Deutschland und vfa. Allein 2025 hat die Industrie mit rund 29 Milliarden Euro zur GKV-Stabilisierung beigetragen. „Medikamente verbessern die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten, sichern die Arbeitsfähigkeit einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung und steigern die Effizienz im Gesundheitssystem. Gleichzeitig ist der Herstelleranteil an den Leistungsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit Jahren stabil.“

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup ergänzt: „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gibt es nur mit der pharmazeutischen Industrie. Deshalb darf die im Koalitionsvertrag zugesagte Stärkung des Pharmastandorts nicht kurzfristigen Sparreflexen zum Opfer fallen. Reformen ohne echte Anreize für einen innovationsoffenen Arzneimittelmarkt und ohne wachstumsorientierte Standortpolitik laufen ins Leere.“

GKV-System: Echte Strukturreformen sind gefragt

Das Bundesgesundheitsministerium will die Vorschläge der FKG nun „zügig prüfen“ und „sehr zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten“, so heißt es offiziell. Es geht zunächst um „kurzfristig wirksame Maßnahmen“, doch damit nicht genug: Ein zweiter Bericht der Kommission ist für Ende 2026 vorgesehen. Darin wird es vor allem um mittel- und langfristig wirksame Strukturreformen gehen.

Die Pharmaverbände betonen: „Wenn der Koalitionsvertrag weiterhin die Grundlage der Regierungsarbeit ist, kann es entgegen den Empfehlungen der Finanzkommission keine zusätzlichen Belastungen für die pharmazeutische Industrie geben.“ CDU/CSU und SPD hatten darin versprochen: „Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen“. GKV-Stabilisierung und gute Rahmenbedingungen für die pharmazeutische Industrie: Beides gleichzeitig ist möglich. Beides gleichzeitig ist wichtig – für eine gute Gesundheitsversorgung der Menschen, für eine starke Wirtschaft, für Innovationskraft und eine resiliente Gesellschaft.