Handelskonflikt zwischen EU und USA: Erstmals sollen nun auch Arzneimittel unter einen pauschalen Zollsatz fallen – die Pharmabranche warnt vor den Folgen für die Gesundheitsversorgung. Foto: © iStock.com / Marko Ristic / Zamrznuti tonovi
Handelskonflikt zwischen EU und USA: Erstmals sollen nun auch Arzneimittel unter einen pauschalen Zollsatz fallen – die Pharmabranche warnt vor den Folgen für die Gesundheitsversorgung. Foto: © iStock.com / Marko Ristic / Zamrznuti tonovi

US-Zölle: „Gesundheit darf kein Kollateralschaden der Handelspolitik sein“

Es „ist ein besorgniserregender Tabubruch“, findet Oliver Kirst, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI): Nach langen Verhandlungen haben sich die Europäische Union (EU) und die USA vorläufig im Handelskonflikt geeinigt – erstmals sollen nun auch Arzneimittel unter einen pauschalen Zollsatz fallen. Das bedeute nicht nur eine ernste Belastung für die Unternehmen, sondern bedrohe auch die Gesundheitsversorgung der Menschen in Europa und den USA.
Oliver Kirst, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. Foto: © BPI/Rafalzyk
Oliver Kirst, Vorsitzender des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie. Foto: © BPI/Rafalzyk

Es gibt einen guten Grund, warum der zollfreie Handel mit Arzneimitteln zwischen der EU und den USA jahrzehntelang als unverzichtbar galt: „Zölle auf Gesundheitsgüter schwächen nicht nur unsere Industrie, sie treffen letztlich immer Patientinnen und Patienten“, erklärt Oliver Kirst vom BPI. „Dass künftig auch Arzneimittel unter den pauschalen US-Zollsatz von 15 Prozent fallen sollen – mit vorerst wenigen Ausnahmen für Generika – ist ein fatales Signal für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für die Arzneimittelversorgung insgesamt.“

Für Deutschland sind die USA der wichtigste Handelspartner im pharmazeutischen Bereich. Wie aus den BPI-Pharma-Daten hervorgeht, gingen 2023 rund 23 Prozent aller deutschen Arzneimittelexporte im Wert von 26 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Derweil importierte die Bundesrepublik pharmazeutische Erzeugnisse in Höhe von 12,4 Milliarden Euro aus den USA – es waren rund 17 Prozent der Gesamteinfuhren. Wie wird das in Zukunft aussehen? Wenn europäische Warenexporte in die USA mit den neuen Zöllen belegt sind, könnte sich das nicht nur in einem Rückgang der hiesigen Ausfuhren niederschlagen und entsprechend Folgen für Produktion, Beschäftigung und Forschung hierzulande haben. Schon im vergangenen April sagte Kirst: „Die Probleme sind vielschichtig: Zölle verteuern nicht nur die Einfuhren und damit den Marktzugang in den USA, sondern belasten auch das US-Gesundheitssystem selbst. Sie treiben die Kosten hoch und wirken sich auf die Bezahlbarkeit von Therapien aus. Am Ende sind vor allem die Patientinnen und Patienten die Leidtragenden“.

Gesundheitsversorgung: Spielball in Handelskonflikten?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: © European Union 2020 - Source: EP
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Foto: © European Union 2020 – Source: EP

Immerhin: Noch höhere Zölle von 30 Prozent wurden in den Verhandlungen zunächst abgewendet – doch dass mit dem aktuellen Kompromiss nun Planungssicherheit für die Unternehmen „auf beiden Seiten des Atlantiks“ geschaffen worden ist, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete, gilt für die Pharmabranche eher nicht. Schließlich wurden für Arzneimittel weitere „Sonderregelungen“ angekündigt. „Es bleibt also abzuwarten, was da noch kommt“, so Kirst.

Für ihn ist klar: Zölle treffen die Herstellerfirmen von Arzneimitteln und Medizinprodukten nicht nur direkt, sondern auch indirekt über die Lieferketten. „Werden Vorprodukte, Hilfsstoffe oder Verpackungsmaterialien teurer, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Produktion und Versorgung.“ Der BPI-Vorsitzende fordert: „Arzneimittel, Medizinprodukte, Kombiprodukte sowie Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnische Produkte dürfen nicht zum Spielball von Handelskonflikten werden.“

Pharmastandort Europa stärken

Mit Sorge beobachtet Kirst auch die Diskussionen um Maßnahmen zur Senkung von Arzneimittelpreisen in den USA. „Sollten US-Preise künftig an europäische Referenzwerte gekoppelt werden, könnte dies dazu führen, dass einzelne Hersteller ihre Produkte nicht mehr in Europa auf den Markt bringen – mit direkten Folgen für die Arzneimittelversorgung hierzulande.“

To do: Pharmastandort stärken. Foto: ©iStock.com/artJazz
To do: Pharmastandort stärken. Foto: ©iStock.com/artJazz

Der BPI appelliert an politische Entscheidungsträger:innen in Deutschland und Europa, den Pharmastandort zu stärken und globale Liefer- und Handelsbeziehungen dauerhaft abzusichern. „Unsere Industrie braucht Planungssicherheit, fairen Marktzugang und eine klare politische Haltung zur strategischen Relevanz der Gesundheitsversorgung“, betont Kirst. „Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln darf niemals unter wirtschaftlichen oder geopolitischen Erwägungen leiden.“

Weiterführende Links:

BPI warnt nach Zoll-Einigung zwischen EU und USA: Pharmasektor weiter unter Druck – Gesundheitsversorgung nicht hinreichend geschützt

BPI-Pharma-Daten 2024

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