GKV-Spargesetz: Die Folgen für Gesundheit und Wirtschaft

Auch die FinanzKommission Gesundheit arbeitet bereits an ihrem zweiten Auftrag; sie soll Vorschläge für strukturelle Reformen der GKV formulieren. „Unser Gesundheitssystem hat kein Finanzierungsproblem.“ Mit diesen Worten reagierte Oliver Kirst, Vorsitzender des Pharmaverbandes BPI, auf die Verabschiedung des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG). „Es hat ein Effizienzproblem. Unser Gesundheitssystem muss leistungsfähiger werden. Das wird nur mit einer Strukturreform gelingen, nicht aber mit einem Spargesetz.“
Nach eigenen Berechnungen muss die forschende Pharmaindustrie in den Jahren 2027 bis 2030 fast ein Viertel (24,5%) der durch das BStabG zu generierenden Einsparungen seitens der Leistungserbringer tragen. Ihr Anteil an den Leistungsausgaben der GKV beträgt aber lediglich 9,7 Prozent (inkl. Mehrwertsteuer und Vertriebsmargen; ansonsten sind es nur 7,6 %). Dabei hat die Branche bereits im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz mit 75 Prozent der Einsparungen den Löwenanteil getragen. Ihr jährlicher Beitrag zur Stabilisierung der GKV durch Hersteller-, AMNOG- und sonstige Rabatte beläuft sich schon heute auf mindestens 14 Milliarden Euro. Für die gesamte Pharmaindustrie sind es 29 Milliarden Euro.

Studien zeigen: Sparen kann sehr teuer sein

Dabei belegen Studien, dass die volkswirtschaftlichen Folgen dieser Abschläge erheblich sind. Einer Rabattanhebung von 1 Euro auf Arzneimittel folgt ein gesamtwirtschaftlicher Wertschöpfungsverlust von bis zu 3,80 € (s. Pharma Fakten). Hinzu kommt, dass Menschen mit schweren Erkrankungen wie Krebs oder Multipler Sklerose heute durch innovative Arzneimittel viele Jahre länger arbeiten können, was gesamtwirtschaftliche Produktivität und Prosperität sicherstellt. An Gesundheit sparen – das kann sich die deutsche Wirtschaft gar nicht leisten. Die industrielle Gesundheitswirtschaft (iGW) ist heute schon ein wichtiger Faktor in der deutschen Wirtschaftsbilanz, wie man im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) weiß: Die direkten Effekte der iGW (rund 100 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung) verdoppeln sich durch indirekte und induzierte Effekte auf rund 205 Milliarden Euro im Jahr: „Ein 10-Jahres-Vergleich der Wachstumsraten der iGW mit denen der Gesamtwirtschaft zeigt, dass die Wachstumsraten der iGW bis zum Jahr 2021 fast durchgängig höher waren als die der Gesamtwirtschaft“, so das BMWE. Die Dynamik hat sich allerdings in den vergangenen Jahren abgeschwächt.

GKV-Spargesetz: Der Unterschied zwischen Kosten und Investitionen

Auch dies zeigt, dass der alleinige Blick auf den Preis eines Arzneimittels zu eng ist: Arzneimittelinnovationen sind je nach Studienansatz für 35 bis rund 73 Prozent der Lebensverlängerung in den vergangenen Jahrzehnten verantwortlich. In Deutschland ist die Lebenserwartung zwischen 2001 und 2007 um 1,4 Jahre angestiegen; laut einer Untersuchung ist etwa ein Drittel davon auf den Ersatz älterer Medikamente durch neuere zurückzuführen. Innovative Arzneimitteltherapien und Impfstoffe befähigen Menschen mit schweren Erkrankungen schon heute dazu, länger und produktiver zu arbeiten. Das bedeutet: Es lohnt sich nicht nur aus gesundheitlicher (und damit humanistischer), sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht, Ausgaben für neue Gesundheitsprodukte als Investition in den Standort Deutschland zu sehen. Auch deshalb wurde Pharma von der Bundesregierung zur strategischen Schlüsselindustrie erklärt, die zentral ist für Wohlstand, Wachstum und Resilienz. Das BStabG trägt hingegen dazu bei, Deutschlands Wirtschaft zu schwächen.

Diese Sorge quält offenbar auch die Regierungsparteien. Deshalb haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD parallel zum GKV-Spargesetz einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bedeutung verlässlicher Forschungs-, Daten- und Investitionsbedingungen für den Forschungs- und Innovationsstandort hervorgehoben; Ziel ist es, die Entwicklung neuer Arzneimittel und Therapien zu beschleunigen und medizinischen Fortschritt schneller in den medizinischen Alltag zu überführen. Noch in diesem Jahr soll ein entsprechendes Gesetz stehen.

GKV-Strukturreform: „Jetzt anpacken“

Und noch ein Hoffnungsschimmer inmitten dieser fiskalischen Rosskur: Im Dezember will die FinanzKommission Gesundheit ihre Vorschläge vorstellen, die Grundlage für tiefgreifende strukturelle Reformen der GKV sein soll. Dann wäre man, so die Hoffnung, endlich da, wo auch BPI-Chef Kirst hinwill: Denn man dürfe „nicht die Symptome behandeln“, sondern müsse die „Ursachen beseitigen“. Der Verband hat dazu zusammen mit mehr als 20 Partnern im Gesundheitswesen ein Konzept vorgelegt. „Gute Gesundheit 2030“ heißt das Papier, das auf vier Schwerpunkte setzt: Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung. „Das ist die Basis, um unser Gesundheitssystem besser zu machen“, so Kirst. Das muss die Bundesregierung „jetzt anpacken“, findet der Pharmamanager.

Konsequenterweise müsste dann auch über die Abschaffung innovationsfeindlicher Instrumente wie Herstellerrabatt, Preis-Mengen-Regelung und Selektivverträge für patentgeschützte Arzneimittel gesprochen werden. Wie heißt es im ersten Satz des Entschließungsantrages so schön: „Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs um Forschungskapazitäten, Investitionen und Innovationen kommt attraktiven Rahmenbedingungen für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland eine besondere Bedeutung zu.“ Das BStabG ist das Gegenteil von „attraktiv“.