GKV-Spargesetz: And the winner is…

„Boehringer Ingelheim streicht hohe Investitionen in Deutschland“, meldete vergangene Woche das Handelsblatt. Und nur wenige Stunden später: „Eli Lilly halbiert Milliarden-Investition in Deutschland“. Damit könnte so ziemlich das Gegenteil von dem passieren, was sich die Politik für die Bundesrepublik einst vorgenommen hatte. Zum „weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort“ wollte man eigentlich werden, so heißt es im Koalitionsvertrag. Und in der Nationalen Pharmastrategie aus 2023 steht geschrieben, dass „verlässliche Rahmenbedingungen und damit vorhersehbare Marktgegebenheiten“ zentraler Standortfaktor für Investitionen sind: „Nur so werden pharmazeutische und biotechnologische Unternehmen ihre Investitionen in innovative Forschung, Entwicklung und Produktion in Deutschland tätigen“. Doch Lippenbekenntnisse genügen nicht – gerade, wenn den Worten Taten folgen, die das ursprünglich Gesagte konterkarieren. Die im BStabG geplanten Instrumente wie ein dynamischer Herstellerrabatt, Selektivverträge für Arzneimittelinnovationen und weitere Sparmaßnahmen sind weder verlässlich noch vorhersehbar. Sie entziehen der Forschung Geld und machen unternehmerische Planung zum Glücksspiel.

Die Krankenkassen haben sich in der Diskussion über den Gesetzentwurf auf die Pharmabranche eingeschossen. Angesichts der Ankündigungen einiger Unternehmen, ihre Investitionen zurückzufahren, sprach die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von einer „an Nötigung grenzenden Androhung von Investitionskürzungen“. Auf der einen Seite sieht sie bei der GKV ein Defizit „im zweistelligen Milliardenbereich“, auf die andere Seite stellt sie „hohe Milliardengewinne“ der Pharmaunternehmen – als ob es die Funktion von Gewinnen wäre, GKV-Löcher zu stopfen; Gewinne, die übrigens zu großen Teilen im Rest der Welt entstehen (s. Pharma Fakten). Und als ob es die Aufgabe von Unternehmen wäre, durch staatliches Handeln induzierte Milliardenlöcher zu stopfen: Bisher gelingt es beispielsweise weder den Missbrauch von GKV-Beiträgen für Sozialleistungen zu stoppen (die versicherungsfremden Leistungen) noch mit zielführenden Reformen die aus dem Ruder laufenden Ausgaben für den Krankenhaussektor einzuschränken. Das ist es, was Reimanns Forderung implizit bedeutet: Dass Unternehmen (und natürlich auch die anderen Sektoren in der GKV) finanziell dafür geradestehen sollen, dass Fehlentwicklungen, die längst erkannt sind, nicht korrigiert werden.

GKV-Spargesetz: Die AOK schwingt die „populistische Keule“

Dass Carola Reimann den Pharmaunternehmen eine „populistische Keule“ vorwirft, ist vor diesem Hintergrund fast schon lustig. Gesichert populistisch ist allerdings, dass sie in ihrer Erklärung das Thema der „vertraulichen Erstattungspreise“ aufgreift, die bei der AOK „Geheimpreise“ heißen und das Potential hätten, „Pharma-Gewinne weiter in die Höhe zu treiben und Beitragszahlende massiv zu belasten.“ Dabei müsste die AOK-Chefin wissen, dass die Vertraulichkeit der verhandelten Preise ein absolutes Randphänomen ist. Die Mär von der gewinnsteigernden Wirkung dieser Preise auf Kosten der Beitragszahler:innen ist genau das: eine Mär. Die Kassen behaupten das. Belege dafür hat noch niemand vorgelegt (siehe: „Geheimpreise: Weniger Aufregung könnte helfen.“)

Apodiktisch zu behaupten, dass das Arzneimittel-Preisniveau de facto keinen Einfluss auf den Pharma-Standort hat, ist so ebenfalls nicht richtig. Investitionsentscheidungen hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab. Ein wichtiger Faktor ist dabei – gerade bei langfristigen Entscheidungen – Vertrauen. Wenn die Politik sagt, dass die Industrie ein Schlüsselbranche ist und entsprechend gefördert werden soll, wenn sie sagt, dass der Herstellerrabatt konstant bleibt und dass Preise für Arzneimittelinnovationen wert- und nutzenbasiert festgelegt werden sollen, nur um dann bei der ersten Gelegenheit alle diese Versprechen abzuräumen, dann zerstört das langfristig Vertrauen.

Gezielt populistisch ist auch der Gebrauch des Begriffs Nötigung: Nötigung setzt Rechtwidrigkeit voraus. Hier handelt es sich aber um die unternehmerische Konsequenz auf staatliches Handeln. Der Gesetzgeber verschlechtert die Investitionsbedingungen, vor diesem Hintergrund hinterfragte Investitionsentscheidungen sind die Antwort auf eine Politik im Schlingerkurs.

Weniger Investitionen: Der Standort verliert Attraktivität

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) argumentiert ähnlich. Die Pharmabranche laufe „Sturm, droht mit Gewinneinbrüchen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Als ob Firmen absichtlich weniger Gewinn machen würden. Mit Gewinneinbrüchen droht man nicht, sie kommen ganz von allein, wenn staatlicherseits die Kostenschrauben festgedreht werden. Das gleiche gilt für Investitionen: Sie zurückzufahren ist keine Drohung, sondern betriebswirtschaftliche Konsequenz und die Folge davon, dass der Standort an Attraktivität verliert. Das Prinzip ist allgemein anerkannt und hat es – siehe oben – auch in die Pharmastrategie geschafft. Warum sollten Regierungen denn sonst Industriepolitik machen?

Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Dr. Jens Baas, weiß, wie man Stimmung macht. Auf LinkedIn posierte er sich vor einem Chart: And the winner is… Pharma. Irgendwie kommt er dabei zu der Erkenntnis, dass die pharmazeutische Industrie sogar ein Plus machen würde, wenn das BStabG Realität wird. Wird die Branche geschont? Die Pharmainitiative Bayern hat sich das genauer angeschaut: 2030 werden innovative Arzneimittelhersteller 21,6 Prozent der gesamten Einsparungen seitens Leistungserbringer, Hersteller, Krankenkassen tragen. Gleichzeitig macht der Anteil der Arzneimittelinnovationen an den gesamten GKV-Leistungsausgaben nur 7,6 Prozent aus. Somit sind die geplanten Belastungen überproportional. Und am Ende gewinnt niemand: Am allerwenigsten die Patient:innen in Deutschland, die eigentlich ein Gesundheitssystem benötigen, das finanziell stabil ist und gleichzeitig Innovationen zulässt.