GKV-Spargesetz: Krankenkassen-Chefs reden das Land kaputt

Der Pharmaverband vfa spricht die Bundestagsabgeordneten direkt an: „Sie entscheiden jetzt darüber, ob lebensrettende neue Medizin zuerst in Deutschland verfügbar ist, ob Pharma ein Motor für Jobs und Wachstum bleibt und ob wir unsere Pharma-Souveränität verteidigen.“ Es ist auf den Punkt gebracht, was mit dem BStabG auf dem Spiel steht. Wird es so umgesetzt, werden sich die medizinische Versorgung im Land und die Rahmenbedingungen für eine der Zukunftstechnologien überhaupt – die pharmazeutische und biotechnologische Forschung – dramatisch verschlechtern. Es ist das Gegenteil von dem, was sich die amtierende Regierung vorgenommen hat.

Der Entwurf enthält eine Reihe von Vorschlägen, die innovationsfeindlich sind. Der Höhepunkt des Sparwahns verbirgt sich hinter dem „dynamisierten“ Herstellerrabatt, der ab 2027 kommen soll (s. „Rechenfehler mit realen Folgen für Patient:innen und Wirtschaft“). Die simpel anmutende Idee, die Ausgaben für Arzneimittel an die allgemeine Ausgaben- bzw. Einnahmesituation der GKV zu koppeln, macht unternehmerisches Planen fast unmöglich, weil Jahr für Jahr neu zur Debatte steht, wie hoch der Pflichtrabatt ausfällt und wieviel Geld ein Pharmaunternehmen für sein Arzneimittel bekommt. Die Umsetzung ist so angelegt, dass sich die Rabatte über die Jahre kumulieren. In Simulationen ist von bis zu 50 Prozent Herstellerrabatt im Jahr 2040 die Rede. Das ist nichts weniger als absurd.

Innovationsrückstand: Das kann gesundheitspolitisch nicht gewollt sein

Geradezu irritierend ist, wie konsequent bei diesen Sparkonzepten die geopolitischen Verwerfungen ausgeblendet werden. Da ist nicht nur das Most Favored Nation (MFN) Modell der US-Regierung für Arzneimittelpreise. MFN wird auch in Deutschland Preisdruck auslösen; frühe Markteinführungen könnten hierzulande unattraktiver werden. Das große Pfund des deutschen Gesundheitsstandortes – die schnellsten Einführungen neuer Arzneimittel in Europa – wäre dann Geschichte. Weise wäre ein anderer Weg: Jetzt müsste Deutschland in Forschung und Entwicklung investieren – auch vor dem Hintergrund, dass Europa im Vergleich zum US-amerikanischen, aber vor allem dem asiatischen Raum immer mehr an Bedeutung verliert. Europa leistet sich immer mehr einen Innovationsrückstand.

Das kann gesundheitspolitisch nicht gewollt sein. Damit werden Arzneimittelinnovationen zur Ramschware. Und an eine der wenigen Wachstumsbranchen des Landes geht das Signal raus: Innovationen sind etwas Feines, nur den medizinischen Nutzen können wir nicht erstatten. Sagt die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Hinzu kommt, dass das BStabG auch die Prävention schwächen wird, wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt.

GKV-Spargesetz: Werden die Bürger:innen vom Fortschritt abgekoppelt?

Kassenmanager Baas gibt sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gelassen; kein Pharmakonzern könne es sich leisten, sich aus einem der weltweit interessantesten Märkte zurückzuziehen. Wenn er sich da mal nicht irrt: Interessant ist an diesem Markt bald nur noch die Fantasie, mit der das Gesundheitssystem neue Therapien ausschließlich unter Kostenaspekten betrachtet und in Kauf nimmt, dass seine Bürger:innen vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt werden.

Was dabei unterschlagen wird: Eine Innovationslücke ist heute schon Realität. Rund jedes dritte aktuell in den USA zugelassene neue Arzneimittel ist in Deutschland nicht zugelassen. Darunter sind Wirkstoffe, die jenseits des Atlantiks als medizinische Durchbrüche gehandelt werden. Medizinische Durchbrüche, auf die die Menschen in Europa verzichten müssen.

Ein beliebtes Narrativ von Pharmakritiker:innen ist, dass die Pharmaindustrie von der Politik geschont werde. Auch ohne BStabG hat sie allein im vergangenen Jahr 29 Milliarden Euro an Entlastungen abgeliefert; mit dem Gesetz wird das noch einmal gesteigert. Schon heute gibt es in Deutschland über 30 Regularien, um Medikamentenpreise zu drücken. Tatsache ist, dass Arzneimittelinnovationen, die rund 9 Prozent der Ausgaben der GKV ausmachen, die für Lebensverlängerung und -qualität stehen, die die Kosten in anderen Bereichen des Sozialsystems senken und wichtige wirtschaftliche Impulse setzen können, in 2030 über 20 Prozent der gesamten Kosteneinsparungen im BStabG stemmen müssen. Geschont sieht anders aus, liebes Krankenkassenmanagement. Im Gegenteil: Das ist eine überproportionale Belastung. Mit Folgen, die weit über das Monetäre hinausgehen.

Arzneimittelpreise, die sich an ihrem Nutzen ausrichten

Baas sagt, dass es nicht die Aufgabe der Beitragszahlenden sei, die Pharmaindustrie im Land zu halten. Angesichts der Schieflage des Interviews stellt man wenigstens an diesem Punkt erleichtert fest: Recht hat er. Aber bei der Debatte um den Standort geht es nicht darum, Arzneimittelpreise hochzuhalten, damit Deutschlands Wirtschaft profitiert – das hat nie jemand behauptet und auch nicht gefordert.

Es geht schlicht nur darum, Arzneimittelpreise nach ihrem Nutzen zu bewerten und zu erstatten. Dass das schon heute nicht mehr so ist? Siehe die Innovationslücke.

Und natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Entscheidung, in einem Land zu forschen und zu produzieren, und den Arzneimittelpreisen – auch wenn Baas da anderer Meinung ist. Dazu reicht ein Blick nach Großbritannien, wo mehrere große Pharmaunternehmen ihre Investitionen zurückgefahren, eingefroren oder gleich ganz gestrichen haben, nachdem sich die Rahmenbedingungen für Innovationen verschlechtert hatten. Es dürfte das Letzte sein, was sich die britische Wirtschaft leisten kann. Aber: Forschung muss sich refinanzieren.

Investitionsentscheidungen von Unternehmen seien unabhängig von Eingriffen in den Pharmamarkt? Wie kommt der Kassenchef auf die Idee? Diese steile These ist mit Gutachten widerlegt; die Untersuchungen von BASYS belegen: Kostensenkung über Sondersteuern mindern unmittelbar die potenziellen Investitionsvolumina. Das Ergebnis ist: weniger Forschung, weniger Wertschöpfung, weniger Arbeitsplätze, aber großer volkswirtschaftlicher Schaden. Hinzu kommt: Mit Studien und Produktion bauen Pharmaunternehmen auch Expertise, etwa seitens der beteiligten Mediziner:innen, auf. Es macht nur Sinn, da verstärkt auf Länder zu setzen, in denen die Rahmenbedingungen so gestaltet sind, dass innovative Arzneimittel nach Zulassung auch in die Versorgung kommen können.

Pharmaunternehmen sind systemrelevant

Im Übrigen ist es auch nicht die Aufgabe von Beitragszahlenden, die allgemeine Sozialpolitik zu finanzieren. Würde hier einmal glattgezogen, was ordnungspolitisch ein Totalschaden ist, jedem Gerechtigkeitssinn widerspricht und was seit Jahren an Finanzministern scheitert, hätte die GKV auch ohne strukturelle Reformen nur einen Teil seiner aktuellen Finanzprobleme. Die Frage ist auch angebracht, warum die Regierung zunächst ein hartes Sparpaket auf- und sich mit allen anlegt und erst dann die strukturellen Reformen angehen will, die dringend nötig sind, um das System effizient zu gestalten. Wäre es umgekehrt nicht besser gewesen? Rhetorische Frage. Stattdessen eine Reform mit der „Schrotflinte“, wie der Pharmaverband BPI feststellte: „Es trifft alle – außer den Bund.“

Nur am Rande: Weil die Lage so angespannt ist, müssten „alle ihren Beitrag leisten“ (O-Ton Bundesgesundheitsministerin Nina Warken). Müsste es nicht Ziel einer verantwortungsvollen Politik sein, dort zu sparen, wo die geringsten Schäden für die Patient:innen und die Gesellschaft entstehen? So schwer kann das nicht sein: Geld ist ja da, es wird nur nicht effizient ausgegeben.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierung das Ziel gesetzt, Deutschland „zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen.“ Das ist offenbar nicht mehr aktuell, aber das ist ein schwerer Fehler. Pharmaunternehmen haben Systemrelevanz: Sie produzieren Gesundheit, schaffen Wohlstand und sind Teil staatlichen Souveränität. Wer sie vor allem als Ausgabenfaktor betrachtet, unterschätzt ihre systemische Bedeutung. Und schadet dem Land.