GKV-Sparpaket: Warum Deutschland die Pharmaindustrie verlieren könnte

Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, glaubt, dass sich Gesundheitsministerin Nina Warken nicht mit der Pharmaindustrie anlegen will. Und auch von anderen Seiten ist zu hören: Die Industrie werde im geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz geschont. Die Zahlen zeigen: Das stimmt nicht.

• Pharma leistet schon heute – mit 29 Milliarden Euro im Jahr 2025 – einen deutlichen Beitrag zur Stabilisierung des GKV-Systems. Denn es gibt bereits über 30 verschiedene Instrumente zur Arzneimittelpreisregulierung.
• Bei dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022 musste die Pharmaindustrie fast 80 Prozent der Einsparungen seitens aller Leistungserbringer tragen. Das ist überproportional, zumal der Arzneimittelanteil an den GKV-Gesamtausgaben damals (2021) bei 17,69 Prozent lag – ein seit Jahrzehnten relativ konstanter Wert. Rechnet man Mehrwertsteuer sowie Vertriebswege heraus, haben die Hersteller einen Anteil von rund 12 Prozent.

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz belastet Pharma überproportional

Mit dem geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sollen zwar manche der im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführten Regelungen wieder abgeschafft werden, weil sie sich laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) „als unflexibel und potenziell innovationshemmend, bürokratie- und streitanfällig erwiesen haben“. Aber rechnet man die Belastungen für die Unternehmen drauf, die sich dem BMG zufolge allein durch den nun angedachten dynamisierten Herstellerabschlag, durch „Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung“ sowie den Vorschlag zur sogenannten Preis-Mengen-Regelung ergeben würden, summiert sich das auf eine Netto-Belastung der Industrie in Höhe von 5,75 Milliarden Euro in 2030. Zusätzlich zu bereits bestehenden Preisregulierungsinstrumenten. Das sind fast 19 Prozent der Einsparungen, die über alle Leistungserbringer hinweg (30,9 Mrd.) erzielt werden sollen, obwohl die Arzneimittelhersteller nur 12 Prozent der GKV-Gesamtausgaben ausmachen. Betrachtet man nur den Markt für innovative, patentgeschützte Präparate, auf die die genannten Maßnahmen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fast ausschließlich abzielen, lautet der analoge Wert etwa sieben Prozent. Von „weitgehend geschont“ kann also keine Rede sein.

Und ob die Zahlen am Ende so stimmen, ist die Frage. Die Pharmaindustrie ist vor allem wegen des geplanten Vorgehens beim Herstellerabschlag besorgt: Momentan müssen die Unternehmen den Krankenkassen einen Zwangsrabatt von sieben Prozent auf patentgeschützte Präparate gewähren. Dieser soll künftig kurzzeitig erhöht und ab Juli 2027 dynamisiert, also jährlich je nach Entwicklung der Arzneimittelausgaben und der Einnahmen angepasst werden. „Wird das im Gesetzesvorschlag eingebrachte Rechenmodell so umgesetzt, bedeutet das für Hersteller, dass sich der Abschlag in bislang ungekannte Höhen entwickeln wird“, so Pharma Deutschland. Der Verband hat das in einer Simulation durchgerechnet – und kommt auf eine „Abschlagshöhe unverhältnismäßigen Ausmaßes von bis zu 50 Prozent“ im Jahr 2040. „Selbst wenn die gesamte pharmazeutische Industrie heute aufhören würde, neue Arzneimittel auf den deutschen Markt zu bringen, würde der Herstellerabschlag durch Demographie und den damit steigenden Arzneimittelverbrauch noch steigen.“

An Arzneimitteln sparen: Warum das teuer werden kann

Und: „Der dynamisierte Herstellerabschlag nimmt die Ausgabenbegrenzung in den Fokus, blendet aber jegliche Auswirkung auf Versorgung, Zugang und auf den Innovationsstandort gänzlich aus“, stellt Pharma Deutschland fest. Tatsächlich gibt es mehrere Studien, die zeigen, welch negative Auswirkungen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich haben können. Laut einer Untersuchung des BASYS-Instituts für die Pharmainitiative Bayern steht einer Erhöhung des Herstellerabschlags von einem Euro ein volkswirtschaftlicher Wertschöpfungsverlust von bis zu 3,80 Euro gegenüber. Die Folgen fehlender unternehmerischer Planbarkeit durch eine Dynamisierungskomponente, wie sie Warken jetzt plant, sind da nicht berücksichtigt.

Die Befürchtung ist groß, dass eine solche Sparpolitik die Forschungsinvestitionen der Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mindert. Denn mit den Einnahmen von heute finanzieren die Firmen die Arbeit an den Innovationen von morgen. Im Zweifel investieren sie über Jahrzehnte enorme Summen in einen Wirkstoffansatz, der es niemals bis zur Zulassung schafft. Solche Projekte trotzdem angehen: Das können nur Firmen, die langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Ändern sich die politischen Rahmenbedingungen – und somit die Aussicht darauf, dass sich die Forschung am Ende im besten Fall finanziell lohnt – dann bringt das das Geschäftsmodell ins Wanken. Mit Blick auf das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz erklärte AstraZeneca-Chef Pascal Soriot im Interview mit der WirtschaftsWoche: „Unter den Umständen, die sich bislang abzeichnen, wird es schwer, neue Medikamente in Deutschland auf den Markt zu bringen.“ Womöglich kommen ab 2027 keine neuen Arzneien aus der Forschung des Konzerns in die hiesige Versorgung, sagte er dem Handelsblatt. „Das ist pure Mathematik. Die finanziellen Auswirkungen auf das Geschäft sind einfach zu groß.“

GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz blendet geopolitische Realitäten aus

Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) fürchtet, dass „die Pharmaindustrie aus Deutschland vertrieben“ wird. „Besondere Brisanz erhalten die vom Bundesgesundheitsministerium vorgeschlagenen Maßnahmen durch die aktuelle geopolitische Lage sowie das Most-Favored-Nation-Modell (MFN) der US-Regierung für Arzneimittelpreise. Wenn US-Preise auf niedrigere Preisniveaus in Referenzmärkten Bezug nehmen, können zusätzliche Abschläge in Deutschland weit über den heimischen Markt hinauswirken. Damit steigt das Risiko, dass der Preisdruck in Deutschland auch internationale Preisauswirkungen auslöst und frühe Markteinführungen unattraktiver werden.“ Eigentlich müsste „Deutschland im internationalen Wettbewerb um Investitionen, Forschung und Produktion an Attraktivität gewinnen“. Doch ausgerechnet jetzt würden „die Bedingungen für innovative Arzneimittel verschärft – und das gesundheitspolitische Sparinstrumente mutiert zugleich zu einem existenziellen Standortproblem.“

Eine Studie von Charles River Associates im Auftrag des vfa offenbart: Immer mehr neue Arzneimittel erreichen zuerst die Patient:innen in den USA oder in China – und erst danach, wenn denn überhaupt, die Menschen in Europa. Von 526 neuartigen Arzneimitteln, die zwischen 2016 und 2025 in den USA zugelassen wurden, sind 175 in Deutschland nicht zugelassen, weder über den nationalen noch den europäischen Zulassungsweg – das sind 33 Prozent. Darunter sind viele Präparate „mit hohem therapeutischem Potenzial“, ergänzt der vfa, denn sie haben in den Staaten zum Teil den Status einer Durchbruchsinnovation oder sind für Menschen mit schweren seltenen Erkrankungen gedacht. Der Innovationsrückstand droht zu wachsen. „Deutschland ist der größte Arzneimittelmarkt Europas und in vielen Ländern ein Referenzmarkt für die Preisbildung. Deshalb beeinflussen die Rahmenbedingungen in Deutschland häufig mit, ob und wann ein Produkt in Europa eingeführt wird“, so der Verband.

Warum eine starke Pharmabranche wichtig ist

An Arzneimitteln sparen: Das kann am Ende also teuer werden. Zumal eine solche Politik verkennt, welchen gesamtgesellschaftlichen Nutzen die Pharmaindustrie bringt. Arzneimittel sind zu 40 Prozent für den Anstieg der Lebenserwartung seit 1960 verantwortlich. „Moderne Medikamente senken sogar bestimmte Gesundheitskosten. So hat sich zum Beispiel zwischen 2005 und 2020 die Zahl der Krankenhausaufenthalte bei vielen Erkrankungen in etwa halbiert – etwa bei Multipler Sklerose, Arthritis, Krebs oder HIV“, sagt Prof. Dr. Thomas Hammerschmidt, Dekan der Fakultät für Angewandte Gesundheits- und Sozialwissenschaften an der Technischen Hochschule Rosenheim, im Interview.

Und er betont: „Pharmaforschung stärkt die Volkswirtschaft und entlastet das Gesundheitswesen“. Die Industrie habe „eine immense Bedeutung für die deutsche Wirtschaft.“ Zudem schaffe sie „überdurchschnittlich viele hochqualifizierte Arbeitsplätze“. Und: „Die Pharmabranche gehört zu den fünf größten Exportbranchen in unserem Land.“

GKV-Sparpaket: Bund „entzieht sich der Verantwortung“

Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sei momentan „ungerecht“, findet der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Denn es gibt eine Partei, die sich „der Verantwortung“ entziehe. Gemeint ist nicht Pharma, sondern der Bund: „Den gesetzlichen Krankenkassen werden [2027] mehr als 15 Milliarden Euro fehlen. Eine einzige politische Entscheidung könnte dieses Problem fast im Alleingang lösen: Versicherungsfremde Leistungen werden künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt.“ Aktuell sind es allein die gesetzlich Krankenversicherten und ihre Arbeitgeber:innen, die für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden aufkommen – ein ordnungspolitischer Missstand. Statt das zu ändern, denkt die Regierung über Sparmaßnahmen nach, die einen „großen Schaden“ für den Pharmastandort anrichten könnten. Noch sei Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen, appelliert der BPI.