Die Gesetzliche Krankenversicherung und ihr Pharma-Problem

Kurz bevor die Finanzzahlen der GKV für das erste Halbjahr 2025 vorlagen, gab Oliver Blatt, Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem Tagesspiegel Background ein Interview. Darin sagte er, die Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel seien seit 2012 um 180 Prozent gestiegen. Doch eine Pharma-Fakten-Analyse zeigt: Von Fakten gedeckt ist das nicht. Nur wenige Tage später kam die Meldung des Bundesgesundheitsministeriums hinzu: Die Gesamtausgaben der GKV seien von Januar bis Juni mit rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen gestiegen. Der Bereich der Arzneimittel kam demnach auf ein Plus von sechs Prozent – er ist somit unterdurchschnittlich gewachsen. Zum Vergleich: Die Krankenhausbehandlung, der größte Block der GKV, weist ein Plus von fast 10 Prozent auf.

„Die Krankenkassen stehen unter Druck – aber nicht wegen der Arzneimittelausgaben. Seit Jahren werden undifferenzierte Sparmaßnahmen beschlossen, die an den Ursachen vorbeigehen“, resümierte Han Steutel, Präsident des Pharmaverbands vfa.

Arzneimittelmarkt: hochkomplex und streng reguliert

Tatsächlich wirken bereits mehr als 35 Preisinstrumente auf die pharmazeutische Branche ein. Von „großzügigen Preisregeln“ – wie ein Korrespondent des RedaktionsNetzwerks Deutschland schrieb – kann nicht die Rede sein. „Regulierungsdickicht“ passt da eher (s. BPI). Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie spricht von über 20 Milliarden Euro pro Jahr, welche die Industrie schon heute belasten – etwa über Zwangsabschläge.

Auch das AMNOG-Verfahren spielt eine große Rolle: Im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) ist festgeschrieben, dass neu in Europa zugelassene Arzneimittel in Deutschland in der Regel ein Zusatznutzenbewertungsverfahren durchlaufen müssen – das Ergebnis davon ist die Basis für die Preisverhandlungen der Unternehmen mit der GKV. Dieses Prozedere trägt seit 2011 mit insgesamt rund 45 Milliarden Euro zur Entlastung der GKV bei, wie eine Veröffentlichung des vfa zeigt. Die Publikation offenbart, wie umfassend der Arzneimittelmarkt schon heute reguliert ist und kann so gegenteiligen Behauptungen den Wind aus den Segeln nehmen:

• Immer wieder kommt etwa die Forderung auf, eine wiederkehrende Bewertung in das AMNOG-Verfahren einzubauen – die Medikamente also regelmäßig zu re-evaluieren und die Preise entsprechend neu zu verhandeln. Der Sachverständigenrat für Gesundheit und Pflege beispielsweise empfiehlt das. Nur: Mehrfachbewertungen sind längst der Normalfall – das belegt nun die Analyse des Pharmaverbands. Die meisten Bewertungsverfahren sind inzwischen erneute Bewertungen: In den vergangenen zehn Jahren lag ihr Anteil bei 58 Prozent.
• Und: Zwei Drittel (66 %) der untersuchten Arzneimittel durchlaufen im AMNOG-Prozess bereits mehrfache Preissenkungen, u. a. in Folge von Neubewertungen. Schon heute löst das AMNOG also eine stetige Preisspirale nach unten aus. Es hat einen „Kellertreppeneffekt“.
• Trotzdem sind insbesondere die Preise patentgeschützter Arzneimittel den Krankenkassen ein Dorn im Auge. Aber was sagt ein Preis darüber aus, welche Kosten im GKV-System entstehen? Nicht viel. Schließlich kommt es darauf an, wie oft das jeweilige Präparat verschrieben wird. Auf Basis von Daten des Gemeinsamen Bundesausschusses hat der vfa den durchschnittlichen „Preis-Mengen-Effekt“ für neu eingeführte Arzneimittel berechnet – er hat dazu neben der Preiskomponente auch die theoretische Verordnungshäufigkeit und die Größe der Zielpopulation berücksichtigt. Das Ergebnis: Der „Preis-Mengen-Effekt“ ist seit 2015 weitgehend konstant geblieben. (Die Inflation ist nicht mal berücksichtigt.) Das heißt: Die Arzneimittelinnovationen von heute haben keine größeren Auswirkungen auf die GKV-Ausgaben als die Innovationen von vor zehn Jahren. Kostenexplosion? Davon kann nicht die Rede sein.

GKV-Finanzmisere: Sparen an falscher Stelle

Trotzdem konstatierte Korrespondent Tim Szent-Ivanyi beim RedaktionsNetzwerk Deutschland mit Blick auf die angespannte GKV-Finanzlage kürzlich, dass „hinlänglich bekannt“ sei, „was kurzfristig wirkt“ – „zum Beispiel höhere Zwangsrabatte für die Pharmaindustrie“. Doch ganz so einfach ist das nicht: Denn adhoc-Sparmaßnahmen für die Industrie werden nicht annähernd ausreichen, um das Finanzloch zu schließen – das hat spätestens das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022 bewiesen, das seinem Namen nicht annähernd gerecht wurde. Kein Wunder, der (seit Jahren ziemlich stabile) Anteil der forschenden Pharmaunternehmen an den GKV-Ausgaben macht gerade einmal rund sieben Prozent aus (Patentarzneimittel, ohne MwSt, Apotheken- und Großhandelsmarge).

Noch dazu belegen Studien, dass sich beispielsweise ein erhöhter Herstellerrabatt negativ auf Innovationen auswirkt – schließlich stehen weniger Mittel für Investitionen in Forschung zur Verfügung. Das, was kurzfristig höchstens mildernd wirkt, dürfte langfristig der Gesellschaft teuer zu stehen kommen.

Ausgaben für Gesundheit: Eine Investition in Deutschland

Es braucht einen Perspektivwechsel: Steigende Gesundheitsausgaben würden „nicht zuletzt die bessere Bezahlung von Pflegekräften und den medizinischen Fortschritt widerspiegeln“ – etwas, was „wir uns alle wünschen“, betonte jüngst SPD-Politikerin Ulla Schmidt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Von 2001 bis 2009 war sie Bundesgesundheitsministerin. „Die Erfolge sind großartig, die Mehrzahl der Tumorerkrankungen lässt sich inzwischen mit hoher Überlebenswahrscheinlichkeit behandeln.“ Nur: Innovative, zunehmend individualisierte Therapien kosten nun mal Geld. „Unser Gesundheitswesen zeichnet aus, dass jeder Anspruch auf Behandlung hat, und zwar auf dem neuesten Stand der Forschung. Ich verstehe, wenn sich die Leute beklagen, dass die Beiträge so hoch sind. Aber sie bekommen auch mehr dafür als früher“ (siehe dazu: „Wie Innovation Krankheit besiegt“). Gleichzeitig ist Schmidt überzeugt: Durch Dinge wie mehr Patientensteuerung, mehr Telemedizin, mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau lässt sich das Gesundheitswesen effizienter, kostengünstiger gestalten. Im System sei „noch viel Musik“, ohne dass man „den Rotstift ansetzen“ und Leistungen kürzen muss, findet sie.

Das Herauslösen von versicherungsfremden Leistungen aus der Finanzierungsverantwortung der GKV verspricht beispielsweise Entlastungen in Milliardenhöhe. Bekannt ist das schon lange – passiert bisher nichts. Wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeldempfänger:innen sieht der GKV-Spitzenverband sich gezwungen, den Bund auf zehn Milliarden Euro zu verklagen. Die Begründung: Beitragsmittel dürfen nicht zur Finanzierung staatlicher Aufgaben verwendet werden.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das GKV-System wieder auf stabile Beine zu stellen – solange das so ist, sprechen allein schon ethische Gründe dagegen, am medizinischen Fortschritt zu sparen. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland kann und muss sich den medizinischen Fortschritt für seine Patient:innen leisten – auch, weil Gesundheit in einer alternden Gesellschaft mehr denn je ein Wirtschaftsfaktor ist. Und weil Innovationskraft der Schlüssel ist, um trotz Rohstoffarmut Wohlstand zu schaffen.

Nachhaltiges GKV-System: Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Ja, die Krankenkassen stehen unter Druck – doch die GKV-Finanzzahlen des 1. Halbjahres, wonach die Arzneimittelausgaben weniger stark als die Leistungsausgaben insgesamt gestiegen sind, machen erneut deutlich: „Die GKV hat kein Pharma-Problem“ – betont der Pharmaverband vfa. Aber die GKV hat ein Problem, wenn etwa Krankenkassen-Vertreter:innen die Pharmabranche zu einem Problem erklären. Denn das lenkt von den Ursachen des Finanzlochs – den wahren Problemen – ab. Es ist Zeit, diesen Teufelskreis zu verlassen – sodass alle Akteur:innen im Gesundheitssystem faktenbasiert an einem Strang ziehen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Mitglieder der neuen „FinanzKommission Gesundheit“ berufen: Die zehn Expert:innen aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention sollen nun Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV ab 2027 erarbeiten. Ob es ihnen gelingen wird, das große Ganze in den Blick zu nehmen? Diesmal muss es um mehr als nur das kurzfristige Abmildern einer Finanzmisere gehen. Ziel muss es sein, die Weichen für ein System zu stellen, das wirklich nachhaltig stabil ist – und das Ausgaben für Gesundheit als Investition in den Wohlstand, die Innovationskraft, die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik versteht.