GKV-Spargesetz: Am Problem vorbei therapiert

„Kein Standort ist stark, wenn seine Unternehmen es nicht sind. Die pharmazeutische Industrie – gerade der deutsche Mittelstand mit eigener Forschung und Produktion hier im Land – ist voller starker, gesunder Unternehmen“, so der BPI-Vorsitzende in seiner Rede. Es sind „Unternehmen, die das Land am Laufen halten.“ Doch denen wird laut dem Verband, der sein 75. Jubiläum feiert, mit dem BStabG-Entwurf aus dem Hause von Gesundheitsministerin Nina Warken Stöcke in die Speichen geworfen.

Ein dynamisierter Herstellerrabatt, der unternehmerische Planung schlicht unmöglich mache, Rabattverträge für Arzneimittelinnovationen und Impfstoffe, die Ausweitung des Preismoratoriums – die Liste des Grauens ist lang (siehe: GKV-Reform mit der Schrotflinte). Das und die Tatsache, dass die Industrie schon heute bis zu 29 Milliarden Euro an Einsparungen zugunsten der GKV pro Jahr leistet, hat schon vor der finalen Abstimmung des Gesetzes dazu geführt, dass Pharmaunternehmen ihre geplanten, teilweise milliardenschweren Investitionen überdenken. „Umso schwerer wiegt, dass wir in unserem Land gerade einen Prozess der De-Industrialisierung erleben. Traditionelle Säulen des Industriestandorts Deutschland tragen nicht mehr. Automobil, Maschinenbau, Chemie“, sagt Kirst. „Die pharmazeutische Industrie ist eine der letzten echten Zukunftsbranchen dieses Landes.“

GKV-Spargesetz: Die Therapie passt nicht zur Diagnose

Die Politik sieht das eigentlich auch so – Nationale Pharmastrategie und der aktuelle Koalitionsvertrag sprechen eine klare Sprache. Dort hatte die Politik die Pharma und Biotechnologie zur „Leit- und Schlüsselindustrie“ erklärt und bessere Rahmen- und Marktbedingungen versprochen. Doch nun passiere das Gegenteil. In Anlehnung an den großen Mediziner, Politiker und Sozialreformer Dr. Rudolf Virchow (1821 – 1902), der als Wegbereiter der modernen Pathologie, der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Sozialmedizin gilt, erklärte Oliver Kirst: „Virchow hätte gesagt: Die Therapie passt nicht zur Diagnose.“

Doch der BPI wäre nicht der BPI, wenn er nicht gleichzeitig Vorschläge in der Tasche hätte, wie man es besser machen könnte. Zusammen mit mehr als 20 Partnern aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung haben sie das Konzept „Gute Gesundheit 2030“ erarbeitet. Es enthält als vier zentrale Elemente die Bereiche Prävention, Innovation, Digitalisierung und Finanzierung, um das Gesundheitssystem langfristig wieder robust auf die Füße stellen. Außerdem hat der BPI zwei Hebel identifiziert, die sofort wirken; sprich: der GKV erstmal Luft verschaffen könnten, damit strukturelle Reformen umgesetzt und wirken können. Kirst: „Die versicherungsfremden Leistungen – deutlich mehr als zwölf Milliarden Euro – gehören aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Krankenkassenbeiträgen. Da sind sich die meisten Experten einig. Zweitens: Die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel – denn Arzneimittel sind Güter der Grundversorgung, keine Luxusartikel. In Summe reden wir über ein Volumen von rund 16 Milliarden Euro.“ Das wäre eine solide Zwischenfinanzierung, um echte Strukturreformen einzuleiten. Der BPI hofft, dass sich noch etwas tut auf der letzten Meile des Entwurfes in seinem Weg durch das Parlament. Der BPI-Vorsitzende betont: „Unsere Industrie ist Innovationstreiber. Wachstumsmotor. Garant für eine hochwertige Arzneimittelversorgung.“

Gesundheitspolitik ist Standort-, ist Sicherheitspolitik

Beim BPI vermissen sie die Verzahnung der Gesundheitspolitik in andere Politikbereiche: „Gesundheitspolitik lässt sich nicht isolieren“, sagt Kirst. „Sie ist immer eingebettet in wirtschaftliche, soziale und – das müssen wir heute hinzufügen – sicherheitspolitische Zusammenhänge. Arzneimittelversorgung ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Gesundheitspolitik ist Standortpolitik und Sicherheitspolitik gleichermaßen.“ Das liegt einerseits an dem hohen Grad von Abhängigkeiten, wenn es um Fragen der Herstellung von Grund- und Wirkstoffen geht, die heute vor allem in Asien stattfindet. Und anderseits an dem, was unter dem Begriff „geopolitischer Verwerfungen“ firmiert – eine sprachliche Verhübschung der Tatsache, dass die Welt in den vergangenen Jahren unsicherer geworden ist und die Verlässlichkeit globaler Lieferketten nicht mehr die ist, die sie mal war.

Zu dem Thema hat der BPI kürzlich eine Sicherheitsstrategie inklusive eines 10-Punkte-Programms vorgelegt. Ein Kernpunkt dabei ist die Stärkung der pharmazeutischen Industrie, damit Deutschlands Gesundheitsversorgung resilienter; sprich: krisenfester, werden kann. Das BStabG sei nichts von alledem, es schade der Versorgung, es schade dem Standort, es schwäche die Unternehmen, die im Krisenfall gebraucht würden. Der Hauptgeschäftsführer des BPI, Dr. Kai Joachimsen, sagt dazu: „Das Gesetz hat sowas von Nichts mit Leitindustrie zu tun.“ Er würde sich über eine „verschärfte Anwendung der Grundrechenarten“ freuen. Und fordert: Das Gesundheitssicherstellungsgesetz, das die Grundlagen für eine sichere Arznei- und Heilmittelversorgung auch im Krisenfalle schaffen soll, müsse nun angegangen werden – angeblich soll es in der zweiten Jahreshälfte kommen.

Der BPI tritt für einen Perspektivwechsel ein: „Wir haben uns daran gewöhnt, über Arzneimittel als Kostenfaktor zu sprechen“, kritisiert Kirst. „Das prägt die gesamte Debatte – und es führt in die Irre. Denn Arzneimittel sind keine Kosten. Sie sind eine Investition: in die Gesundheit der Menschen, in die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft, in die Zukunft dieses Landes. Sie haben einen der besten ´Return on Investments` für eine Volkswirtschaft. Wer das anders sieht, der muss erklären, warum wir Brücken und Schienen als sinnvolle Investition begreifen, aber nicht das, was Menschen gesund hält und am Leben.“

Weiterführender Link:

https://www.bpi.de/newsroom/news-details/bpi-fordert-echte-gesundheitsreform-spargesetz-mit-risiken-fuer-versorgung-und-industrie