Schlagwort: Gesundheitspolitik

Sie finden deutliche Worte: Neun Spitzenvertreter:innen großer Pharmaunternehmen warnen, dass Europa im globalen Wettbewerb um Investitionen, Forschung und Innovation an Boden verliert. Mit weitreichenden Konsequenzen: „Rund 40 Prozent der neu zugelassenen Therapien erreichen die Patient:innen in Europa nicht“. Doch die Geschichte des Kontinents müsse „keine Geschichte des Niedergangs“ sein. Noch können politische Entscheidungsträger:innen gegenlenken: Dafür müssten sie Arzneimittel als sinnvolle Investition in Gesundheit, Unabhängigkeit und Wohlstand anerkennen.

Die FinanzKommission Gesundheit soll bis Ende des Jahres Ideen für strukturelle Reformen für ein effizienteres Gesundheitssystem entwickeln. Dabei plant sie offenbar weitere Eingriffe im Bereich von Arzneimittelinnovationen: So sollen „kontinuierliche Evaluationen“ des Zusatznutzens eines neuen Medikaments auch ohne die schon heute möglichen konkreten Anlässe möglich werden. Außerdem ist eine Stärkung der Kosten-Nutzen-Betrachtung im Gespräch. Der Pharmaverband BPI fürchtet „zusätzliche Regulierung ohne klaren Nutzen.“ Das wäre aus seiner Sicht ein Risiko für Patient:innen, Unternehmen und den Pharmastandort Deutschland.

Der Pharma- und Medizintechnikdialog geht weiter – noch in diesem Jahr sollen seine Ergebnisse in eine Strategie münden, die die Rahmenbedingungen für beide Branchen am Standort Deutschland verbessert. Wird daraus mehr als Symbolpolitik? Dafür müsste die Bundesregierung ihre industriepolitischen Ambitionen mit ihrer tatsächlichen Politik in Einklang bringen – und konterkarierende Spargesetze sowie aktuelle US-Arzneimittelpolitik nicht einfach ausblenden.

Im September stehen in mehreren Bundesländern Wahlen an. So entscheiden etwa die Bürger:innen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über ihren Landtag, in Berlin geht es um das neue Abgeordnetenhaus. Die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD könnte mancherorts stärkste Kraft werden. Tatsache ist: Demokratische Stabilität ist für die deutsche Wirtschaft wichtig. Das zeigen Unternehmens-Befragungen.

Die forschende Pharmaindustrie, man kann es nicht anders sagen, ist vom GKV-Spargesetz gewaltig angefressen – das Gefühl teilt sie mit fast allen anderen Leistungsanbietern im Gesundheitswesen. Denn der Sparkurs müsste so rabiat gar nicht sein, wenn der Bund seinen Finanzierungsverpflichtungen gegenüber den rund 74 Millionen Beitragszahlenden gerecht würde. Nun setzt die Branche ihre Hoffnungen auf den Herbst. Dann soll die Regierung ein Gesetz verabschieden, um Forschung und Produktion am Standort Deutschland zu stärken, wie es die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Entschließungsantrag anmahnen.

Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist verabschiedet – Bundestag und Bundesrat haben heute den Weg für ein hochgradig umstrittenes Spargesetz freigemacht. Es soll die GKV um 20 Milliarden Euro entlasten. Während der Verband der Hausärzt:innen von einem „Zerstörungsprogramm“ spricht, sieht der Pharmaverband BPI die Gesundheitspolitik „in einer Sackgasse“ und der vfa die Versorgung und den Wirtschaftsstandort gefährdet. Mit Cora Loh vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben wir über die Bedeutung der industriellen Gesundheitswirtschaft für Deutschland, den Wert von Innovationen und dem Bedarf einer grundlegenden Strukturreform gesprochen.