GKV-Sparpaket: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die Krankenkassen vorerst zu stoppen. Foto: iStock.com / roibu
GKV-Sparpaket: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, um das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die Krankenkassen vorerst zu stoppen. Foto: iStock.com / roibu

GKV: Wenn auch das Sparen nicht klappt

Weil der Bundesrat in Sachen GKV-Sparpaket den Vermittlungsausschuss angerufen hat, ist die Ratlosigkeit groß – viel Zeit bleibt vor Weihnachten nicht mehr, um die Budgetlöcher der gesetzlichen Krankenkassen wenigstens oberflächlich zu kaschieren. Nun werden wieder Forderungen laut, die Pharmaindustrie zu belangen. Die leistet aber längst hohe zweistellige Milliardensummen, um die GKV zu entlasten. Ein Kommentar von Florian Martius.
Florian Martius, Chefredakteur Pharma Fakten
Florian Martius, Chefredakteur ©Pharma Fakten

25 Milliarden Euro – das war im Jahr 2024 der Beitrag, den die Pharmaindustrie zur Stabilisierung der GKV geleistet hat. Der Beitrag setzt sich aus verschiedenen Kostendämpfungsinstrumenten zusammen, die von Festbeträgen über individuelle und gesetzliche Rabatte bis hin zum Nutzenbewertungsverfahren AMNOG reichen. Allein das AMNOG hat seit dem Start des Verfahrens in 2011 rund 45 Milliarden Euro eingespart, wie der Pharmaverband vfa vorrechnet. Auch die Pharmaindustrie muss einen Beitrag zur GKV-Stabilisierung leisten, wie es jetzt im politischen Berlin heißt – als ob sie das nicht schon längst tun würde: „Mehr als 35 Preisinstrumente wirken inzwischen auf unsere Branche ein“ – diese Zahl stammt vom Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI).

Überhaupt ist die Aufregung über die von der Pharmaindustrie in Anspruch genommenen GKV-Gelder durch Fakten nicht gedeckt. Der Kostenanteil der patentgeschützten Arzneimittel? Rund 7 Prozent – nach Abzug von Mehrwertsteuer, den Ausgaben für die Distribution (Apotheken, Großhandel) und den verschiedensten Kostendämpfungsmaßnahmen. Für das Geld wird auch der ständige Strom an Arzneimittelinnovationen finanziert (allein 43 neue Behandlungs- und Präventionsmöglichkeiten plus 22 Indikationserweiterungen im Jahr 2024) – der dazu beiträgt, die Versorgung kranker Menschen zu verbessern. Ist das nicht das Ziel? Eine immer bessere Medizin?

Dass das Innovationsmodell funktioniert, zeigt auch diese Zahl: 6 Milliarden Euro. Das ist das freiwerdende Ausgabenvolumen, das durch Patentabläufe in dieser Legislaturperiode erwartet wird. Viele der Innovationen von gestern treten in den generischen Wettbewerb – werden also sprunghaft günstiger, stehen aber als wertvolle Therapieoptionen den Menschen oft noch über Jahrzehnte zur Verfügung.

BASYS-Studie: Das teure Sparen

Dass Sparen sehr teuer sein kann – darauf haben wir bei Pharma Fakten schon oft hingewiesen. Der Zusammenhang zwischen höherem Herstellerrabatt und weniger Forschung? Bewiesen. Die BASYS-Studie hat gezeigt, dass jeder Euro, der gesetzgeberisch im Arzneimittelbereich gestrichen wird, Einkommensverluste und Minderinvestitionen in Höhe von zwei bis drei Euro zur Folge hat. Und das wirkt doppelt: Arzneimittelinnovationen kommen später oder gar nicht – was die Versorgung kranker Menschen verschlechtert. Und: Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort leiden, weil das Volumen von Investitionen sinkt.

Übrigens ist auch das Argument, dass nun mal kein Geld da sei, mittlerweile richtig langweilig – einfach, weil es auch durch ständiges Wiederholen nicht besser wird. Kaum ein Land gibt mehr für Gesundheit aus – doch die Bundesrepublik tut das nicht besonders effizient. Dass es dringend struktureller Reformen bedarf, ist deshalb nicht nur politisch weitgehend Konsens, sondern unter anderem auch vom Bundesrechnungshof angemahnt. Nein, die GKV hat nicht in erster Linie ein Finanzproblem; sie hat ein strukturelles Problem. Eines, das man lösen kann.

Deshalb nun wieder den Arzneimittelmarkt als ein Hauptproblem zu identifizieren, ist so, als wollte man eine virale Erkrankung mit einem Antibiotikum behandeln: Das gute Gefühl, etwas vermeintlich Richtiges getan zu haben, verdeckt mühsam die Sinnlosigkeit der Aktion. Hinzu kommt: Arzneimittelinnovationen sind sowieso nicht das Problem eines Sozialsystems, das mit der Endlichkeit von Ressourcen kämpft, sondern Teil der Lösung. Das hat gerade erst eindrucksvoll der Innovationsradar“ gezeigt, der belegt, dass neue Arzneimittel Kosten in Bereichen senken, die bisher gar nicht berechnet werden – etwa, weil sie Menschen ermöglichen, länger am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzuhaben. Die (indirekten) Kosten von Erkrankung sinken. Deshalb muss in den Köpfen endlich der Perspektivwechsel stattfinden, der Ausgaben für Gesundheit als Investition sieht und nicht als „Problem“ – oder als „die vielleicht klügste Investition, die Deutschland tätigen kann.“

Die Zukunft an die Wand sparen, weil der Reformbedarf zwar erkannt, zumindest aber verschleppt wird: Wieviel Sinn macht das?

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